Daten im Betrieb

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Wer bei Rewe oder Penny arbeitet, muss mit illegaler Mitarbeiterüberwachung rechnen.

berichtet das Magazin Frontal21 des ZDF.

In einem Sendungsbeitrag von gut 13 Minuten wird berichtet, wie im REWE-Konzern planvoll, pauschal und natürlich illegal Mitarbeiter_innen bespitzelt werden.

REWE Mitarbeiter Bespitzelung im Penny-Markt

 

Ein Detektiv, der diese Überwachung für REWE in Penny-Supermärkten durchgeführt hat, berichtet:

Im Schnitt wurden zwischen sechs und zwölf Kameras pro Filiale versteckt. Die waren dann durchgehend vierzehn Tage in Betrieb. Alle Mitarbeiter wurden überwacht. Es gab nie konkrete Aufträge, wo es hieß, nur diese eine Person überwachen.

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Videoüberwachung
Ist in einem Unternehmen die Einführung einer Videoüberwachung geplant, so handelt es sich um eine Kontrollmaßnahme, die die Menschenwürde berührt, und daher gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG nur mit Zustimmung des Betriebsrates (Betriebsvereinbarung!) eingesetzt werden darf. Der Betriebsrat hat hier also ein starkes Mitbestimmungsrecht. In Betrieben, in denen es keinen Betriebsrat gibt, muss der Arbeitgeber von jeder/jedem einzelnen MitarbeiterIn die Zustimmung zu dieser Maßnahme einholen.
Darüber hinaus muss für die Videoüberwachung die Genehmigung der Datenschutzkommission (nach § 16 Abs 2 DSG) sowie die Registrierung im Datenverarbeitungsregister eingeholt werden.
Diese grundlegenden Voraussetzungen müssen erfüllt sein, bevor eine Videoüberwachung im Betrieb aufgenommen werden darf.

Die österreichische Bundesregierung unternimmt einen zweiten Anlauf für Änderungen des Datenschutzgesetzes. Bis 17. Juni kann jeder zu dem Entwurf Stellung nehmen. Vergangenes Jahr hatte ein erster Entwurf viel Kritik ausgelöst und war, auch durch Neuwahlen bedingt, nie beschlossen worden.

… berichtet u.a. heise online anlässlich dessen, dass das Bundeskanzleramt Ende Mai eine neue Version zur Änderung des Datenschutzgesetzes als Ministerialentwurf zur Begutachtung verschickt hat.

Gegenüber dem Entwurf von 2008 gibt es einige Verbesserungen, einige Vorschläge der ARGE DATEN wurden berücksichtigt. Der Entwurf enthält aber auch einen massiven Rückschritt. Der ursprünglich geplante betriebliche Datenschutzbeauftragte soll gestrichen werden.

Dazu erklärt die ARGE DATEN:

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