Daten im Betrieb

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20120412-144844.jpgÜber die Schulung und Beratung zu arbeits- und datenschutzrechtlichen Grundlagen hinaus, wird mit dem Seminar „Datenschutz und Datensicherheit praktisch am PC“ ein Blick auf technische Grundlagen der IT-Nutzung im Betrieb.

Heute starten wir damit sozusagen im Erstversuch mit einer Gruppe von elf BR-Mitgliedern, die Kapazität des EDV-Raums im Bildungszentrum der AK Wien bereits überschreitend – die Nachfrage nach dem Seminar war sprichwörtlich riesengroß.

Daher: Weitere Termine sind in Planung!
In ein paar Wochen wird es ein zweites Seminar für die KollegInnen auf der Warteschlange geben. Für den Herbst überlegen wir seitens der GPA-djp Bildungsabteilung vielleicht schon zweitägige Seminare anzubieten.

 

Das Seminar

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Dass in Deutschland im nächsten Jahr Betriebsratswahlen anstehen, ist jetzt nicht besonders bemerkenswert. Interessant aber ist, dass sich bereits im Jahr 2008 die Fachzeitschrift „Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht“ des Themas „Virtueller Betriebsratswahlkampf“ angenommen hat. Frank Maschmann beantwortet über mehrere Seiten die von ihm selbst gestellte Frage, ob ein Virtueller Belegschaftswahlkampf im Netz des Arbeitgebers statthaft ist.
Und wie es sich für einen dem Lager der Arbeitgeber nahesteheden Jura-Prof wie Maschmann geziemt, ist die Antwort ein ebenso klares wie kategorisches „Nein!“

Aber selbst Maschmann muss den Arbeitnehmern zugestehen, was ohnehin nicht zu vermeiden ist:
Dass nämlich ein „Virtueller Betriebsratswahlkampf“ dann unvermeidbar ist, wenn die Kandidaten ihre virtuellen Wahlkampfaktivitäten im öffentlich zugänglichen Internet statt im unternehmenseigenen Intranet bzw. Virtual Private Network umsetzen.

Chancen und Möglichkeiten eines Virtuellen Betriebsratswahlkampfs

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Videoüberwachung
Ist in einem Unternehmen die Einführung einer Videoüberwachung geplant, so handelt es sich um eine Kontrollmaßnahme, die die Menschenwürde berührt, und daher gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG nur mit Zustimmung des Betriebsrates (Betriebsvereinbarung!) eingesetzt werden darf. Der Betriebsrat hat hier also ein starkes Mitbestimmungsrecht. In Betrieben, in denen es keinen Betriebsrat gibt, muss der Arbeitgeber von jeder/jedem einzelnen MitarbeiterIn die Zustimmung zu dieser Maßnahme einholen.
Darüber hinaus muss für die Videoüberwachung die Genehmigung der Datenschutzkommission (nach § 16 Abs 2 DSG) sowie die Registrierung im Datenverarbeitungsregister eingeholt werden.
Diese grundlegenden Voraussetzungen müssen erfüllt sein, bevor eine Videoüberwachung im Betrieb aufgenommen werden darf.

Voice over IP (VoIP), also das Telefonieren über das Internet, ist auf dem Vormarsch und wird eine „Veränderung unserer Kommunikation bewirken, indem es Sprache, Daten und Video auf der Basis des Internet zusammenbringt.“ (VoIP – Telefonieren übers Internet. Handlungshilfe für die betriebliche Interessenvertretung, S. 5.) Als eines der ersten breitflächig angewandten Tools in diesem Zusammenhang, hat Skype massiv in den bisher bekannten Umgang mit Telefonie eingegriffen – insbesondere aufgrund des kostenlosen Angebots für Skype-to-Skype-Gespräche.
Abgesehen von der privaten Nutzung gewinnt auch der Einsatz dieser Telefonietechnik im betrieblichen Kontext immer mehr an Bedeutung bzw. ist in einer Reihe von Betrieben bereits technischer Standard.
Eigentlich ist es keine Überraschung, dass auch Google seine bisherigen Angebote in diesem Bereich ausbaut und soeben mit einem „Gmail Voice and Video Chat“ aufhorchen lässt, der kostenlos in das Google-Emailangebot (Gmail) integriert ist. Mit der „Google-VoIP“ soll verstärkt auch die Zielgruppe der Unternehmen angesprochen werden.
Aus der Sicht des Datenschutzes ergibt sich gerade beim Einsatz dieser neuen Telefonietechnik in Betrieben besonderer Regelungsbedarf, da bei der Nutzung von VoIP eine Reihe personenbezogener Daten gesammelt werden, und die Beschaffenheit der Technologie damit neuartige Möglichkeiten der Kontrolle von MitarbeiterInnen beinhaltet.

„Kann heute kein Unternehmen mehr die ungeprüfte, unkontrollierte E-Mail Nutzung garantieren, so wird in Zukunft auch das private Telefongespräch am Arbeitsplatz kaum mehr möglich sein. Das reduziert den Bereich, in dem die Beschäftigten in ihrer Kommunikation unbeobachtet, unkontrolliert bleiben.“ (VoIP – Telefonieren übers Internet. Handlungshilfe für die betriebliche Interessenvertretung, S. 5.)


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