Daten im Betrieb

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Frisch erschienen: Der neueste Infofolder aus der Abteilung Arbeit und Technik der GPA-djp zur Verwendung personenbezogener Daten im Betrieb: „Ich seh, ich seh, was du nicht siehst!“

Trifft sich natürlich hervorragend, dass der Daten im Betrieb-Blog da quasi im Titel mit vertreten ist 😉

Wir sitzen gerade nach langem Herbst wieder zusammen, @rodionabsurd und @kellerabteil, denken an @askowronek und reden wieder mal über das Thema … ja, wie nennen wir das Thema eigentlich …?
Berührt so viel:

  • Datenschutz
  • Persönlichkeitsrechte
  • ArbeitnehmerInnen2.0
  • Unternehmen2.0
  • Betriebsrat2.0
  • Gegenöffentlichkeit2.0

Womit hiermit begonnen werden soll, eine Sammlung an exemplarischen Situationen und Szenarien in der Arbeitswelt2.0, die allesamt eines gemein haben, in Legislative und Judikatur noch ziemlich neu und ungeklärt zu sein.

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Prof. Dr. Wolfgang Däubler anlässlich der Frankfurter Buchmesse 2009 und der Veröffentlichung seines Buches zu Datenschutz und Datenmissbrauch im Betrieb und zur „Gläsernen Belegschaft“:

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Ihr gutes Recht Datenermittlung im Arbeitsverhältnis
von Günther Löschnigg
ÖGB-Verlag, Reihe: Arbeit – Recht – Gesellschaft, Band 15

cover arbeit_recht_15.inddDie Grenzziehung zwischen zulässiger und unzulässiger Datenermittlung ist bei Daten von Arbeitnehmern/innen und Stellenbewerbern/innen besonders schwierig. Datenschutzrecht und Arbeitsrecht überschneiden sich in diesem Rechtsbereich und werfen auf Grund unterschiedlicher Wertungen und Interessenabwägungen eine Fülle von Fragen auf.

Der Autor geht auf die strukturellen Probleme der Datenermittlung im Arbeitsverhältnis ein und bietet allgemeine Lösungsansätze an.
Themen sind insbesondere:

  • Offenbarungs- und Beantwortungspflichten von Arbeitnehmern/innen und Stellenbewerbern/innen,
  • Fragerechte und Fragepflichten von Arbeitgebern/innen,
  • Grenzen zulässiger Datenermittlung im Datenschutzrecht und im Arbeitsrecht,
  • Mitwirkungsrechte des Betriebsrates bei Personaldatensystemen sowie die
  • Ermittlung und Verwendung von Arbeitnehmerdaten durch den Betriebsrat.

Das Buch, 312 Seiten um € 23,80, ist hier bestellbar Eine Empfehlung!

Besondere Datenschutznormen für ArbeitnehmerInnen dringend erforderlich:

In jüngster Zeit häufen sich Verletzungen des Datenschutzes in Betrieben. Das macht die gesetzliche Verankerung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten auch in Österreich absolut notwendig. Nur so ist es möglich, dass die durch die technische Entwicklung immer vielfältiger werdenden Möglichkeiten der Überwachung von ArbeitnehmerInnen auf der betrieblichen Ebene ein effektives Gegengewicht gegenüber gestellt wird„,

so der Vorsitzende der GPA-djp Wolfgang Katzian.

Rechtliche Stellung Datenschutzbeauftragter
Unternehmen, die personenbezogene Daten von ArbeitnehmerInnen erheben, verarbeiten und nutzen, sollen ab einer bestimmten Anzahl von Beschäftigten verpflichtend einen Datenschutzbeauftragten installieren müssen.
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Die österreichische Bundesregierung unternimmt einen zweiten Anlauf für Änderungen des Datenschutzgesetzes. Bis 17. Juni kann jeder zu dem Entwurf Stellung nehmen. Vergangenes Jahr hatte ein erster Entwurf viel Kritik ausgelöst und war, auch durch Neuwahlen bedingt, nie beschlossen worden.

… berichtet u.a. heise online anlässlich dessen, dass das Bundeskanzleramt Ende Mai eine neue Version zur Änderung des Datenschutzgesetzes als Ministerialentwurf zur Begutachtung verschickt hat.

Gegenüber dem Entwurf von 2008 gibt es einige Verbesserungen, einige Vorschläge der ARGE DATEN wurden berücksichtigt. Der Entwurf enthält aber auch einen massiven Rückschritt. Der ursprünglich geplante betriebliche Datenschutzbeauftragte soll gestrichen werden.

Dazu erklärt die ARGE DATEN:

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Nicht genug, dass die Unternehmensleitung offensichtlich 70% der eigenen Belegschaft verborgener und wohl sehr wahrscheinlich illegaler Weise bespitzelt, nein, man versucht auch die Aufklärung zu behindern, die Aufklärer zu diffamieren und die Berichterstattung zu behindern!

Mit einer Klagsdrohung soll verhindert werden, dass ein Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im WWW Online einseh- und d/l-bar ist.
(Hier die Seite des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit)

Tja, mit Datenschutz und Informationsfreiheit haben viele Unternehmen keine Freude. Quasi nach dem Motto:

Nur wenn sie ihre Daten schützen können, können sie ihre Datenschutzvergehen im Verborgenen halten.

Nachtrag:
Auch die futurezone berichtet schon von der Abmahnung und Klagsdrohung der Deutschen Bahn gegenüber dem Netzpolitik-Blog.


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