Daten im Betrieb

Die Angst vor einem Virtuellen Betriebsratswahlkampf

Posted on: 10. Dezember 2009


Dass in Deutschland im nächsten Jahr Betriebsratswahlen anstehen, ist jetzt nicht besonders bemerkenswert. Interessant aber ist, dass sich bereits im Jahr 2008 die Fachzeitschrift „Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht“ des Themas „Virtueller Betriebsratswahlkampf“ angenommen hat. Frank Maschmann beantwortet über mehrere Seiten die von ihm selbst gestellte Frage, ob ein Virtueller Belegschaftswahlkampf im Netz des Arbeitgebers statthaft ist.
Und wie es sich für einen dem Lager der Arbeitgeber nahesteheden Jura-Prof wie Maschmann geziemt, ist die Antwort ein ebenso klares wie kategorisches „Nein!“

Aber selbst Maschmann muss den Arbeitnehmern zugestehen, was ohnehin nicht zu vermeiden ist:
Dass nämlich ein „Virtueller Betriebsratswahlkampf“ dann unvermeidbar ist, wenn die Kandidaten ihre virtuellen Wahlkampfaktivitäten im öffentlich zugänglichen Internet statt im unternehmenseigenen Intranet bzw. Virtual Private Network umsetzen.

Chancen und Möglichkeiten eines Virtuellen Betriebsratswahlkampfs

Alles ist möglich. Hauptsache der Virtuelle Betriebsratswahlkampf erfolgt im Internet – denn dort gibt es Beschränkungen wie im Intranet eben nicht!

Kurzum: Die Meinung von Maschmann schadet nicht weiter

Über Maschmanns Ergebnis kann man sich ärgern, muss es aber nicht. Denn wer sich die von in Unternehmen beschäftigten System-Administratoren gesetzten Einschränkungen ansieht, stellt schnell fest, dass ein Virtueller BR-Wahlkampf im Intranet des Unternehmens nur schwer bis überhaupt nicht zu verwirklichen wäre.

So sind etwa Zugriffe auf Soziale Netzwerke wie MySpace oder Facebook gesperrt. Alles auch nur ansatzweise nach einem Blog „riechende“ wird ohnehin oft genug den Blicken der Belegschaft entzogen, indem auch solche Webseiten blockiert werden.
Sogar in Gewerkschaftszentralen stellt sich das Problem, dass ein Zugiff auf Slideshare zwecks Abrufens einer im Web hinterlegten Präsentation von der System-Administration vereitelt wird. Zu hoch erscheint manchem ITler das Risiko, um derlei Diensten Zugang ins Intranet zu gewähren.

Mit anderen Worten: Die hier eingebundene und bei Slideshare hinterlegte Präsentation zu den „Chancen und Möglichkeiten eines Virtuellen Betriebsratswahlkampfs“ ist, wenn es übel läuft, vielen Arbeitnehmern überhaupt nicht zugänglich.
Möglich, dass es sich mit dem Zugriff auf YouTube günstiger verhält. Jedenfalls ist sicherheitshalber dieselbe Präsentation als Video-Datei bei YouTube zu finden.

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