Daten im Betrieb

Kurzinfo: Videoüberwachung im Betrieb

Posted on: 17. September 2009


Videoüberwachung
Ist in einem Unternehmen die Einführung einer Videoüberwachung geplant, so handelt es sich um eine Kontrollmaßnahme, die die Menschenwürde berührt, und daher gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG nur mit Zustimmung des Betriebsrates (Betriebsvereinbarung!) eingesetzt werden darf. Der Betriebsrat hat hier also ein starkes Mitbestimmungsrecht. In Betrieben, in denen es keinen Betriebsrat gibt, muss der Arbeitgeber von jeder/jedem einzelnen MitarbeiterIn die Zustimmung zu dieser Maßnahme einholen.
Darüber hinaus muss für die Videoüberwachung die Genehmigung der Datenschutzkommission (nach § 16 Abs 2 DSG) sowie die Registrierung im Datenverarbeitungsregister eingeholt werden.
Diese grundlegenden Voraussetzungen müssen erfüllt sein, bevor eine Videoüberwachung im Betrieb aufgenommen werden darf.

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3 Antworten to "Kurzinfo: Videoüberwachung im Betrieb"

Wie verhält sich die Sachlage wenn ein Betriebsgelände überwacht wird oder werden soll, an dem keine Arbeitnehmer beschäftigt sind oder Dienst verrichten? Wird hierbei die Menschenwürde berührt oder beeinträchtigt bzw. ist der §96 Abs 1 Z 3 dann noch anzuwenden?
Danke Josef

Um die Frage zu beantworten, wann die Menschenwürde durch die Überwachung bzw. die Kontrollmaßnahme berührt ist, ist das Ausmaß der Überwachung zu klären. Dabei spielen Dauer und Intensität der Überwachung eine Rolle, die sich am besten anhand der folgenden Fragen klären lassen:
– Wie lange läuft die Videoüberwachung – gelegentlich, häufig, permanent?
– Welche Bereiche werden überwacht? Sind Arbeitsplätze im Blickfeld und wenn ja, wie intensiv bzw. umfassend gelangen MitarbeiterInnen ins Blickfeld der Kameras?

Im geschilderten Beispielfall ist die Menschenwürde nicht berührt bzw. der § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG entsprechend nicht anzuwenden, wenn tatsächlich keine ArbeitnehmerInnen von der Videoüberwachung betroffen sind. Die Menschenwürde ist auch dann nicht berührt, wenn ArbeitnehmerInnen „nur während eines Teils ihrer Arbeitszeit und dabei nur teilweise von der Kamera erfasst“ (Cerny, Josef et al.: Arbeitsverfassungsrecht. Gesetze und Kommentare 157. Band 3. Wien 2009 (4), S.147) werden. Und weiter: „Eine Kamera, die nicht einzelne Arbeitnehmer, sondern Betriebseingänge, Betriebsanlagen, Werkshallen udgl überwacht, ist ohne Zustimmung des Betriebsrates zulässig, es sei denn, die Überwachung im Betrieb erreicht ein solches Ausmaß, dass beim Arbeitnehmer das Gefühl dauernder Überwachung entstehen kann“ (ebenda).
Eine korrekte Vorgangsweise würde aus meiner Sicht bedeuten, dass der Betriebsrat zumindest informiert bzw. einbezogen wird, um das Ausmaß der Überwachung zu klären, auch wenn letztlich keine Zustimmungspflicht besteht.

Unabhängig von diesen Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes gelten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), das heißt, unter anderem die erwähnten Bestimmungen zu Genehmigung und Registrierung – mit der DSG-Novelle 2010 eigens geregelt im § 50c.

Wäre schön wenn du erwähnen würdest das diese Richlinien und Gesetze Österreich betreffen. Bin über eine Suchmaschine auf dem Artikel gelandet und anhand der Blogadresse war das nicht sofort ersichtlich.

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