Daten im Betrieb

Archive for September 2009

Einmal mehr fordert die SPÖ, dass im Entwurf der Novelle für das Datenschutzgesetz (DSG) auch Bestimmungen zur Einführung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten festgehalten werden. Seitens des ÖAAB soll es Signale zur Verhandlungsbereitschaft geben. Die Grünen kritisieren den Vorstoß als zu schwach, die Wirtschaftskammer (WKÖ) bezeichnet ihn als unnötigen „Schnellschuss“.
Mehr dazu im ORF…

GPA will mehr Datenschutz für Arbeitnehmer
Verletzungen des Datenschutzes in österreichischen Betrieben und Anfragen von betroffenen Mitarbeitern nehmen zu. Die Arbeiterkammer (AK) und die Gewerkschaft der Privatangestellten für Druck, Journalismus und Papier (GPA-djp) fordern daher spezielle Datenschutzregelungen, die auf die Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses Rücksicht nehmen.
Mehr dazu….

GPA-djp und AK fordern betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Videoüberwachung
Ist in einem Unternehmen die Einführung einer Videoüberwachung geplant, so handelt es sich um eine Kontrollmaßnahme, die die Menschenwürde berührt, und daher gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG nur mit Zustimmung des Betriebsrates (Betriebsvereinbarung!) eingesetzt werden darf. Der Betriebsrat hat hier also ein starkes Mitbestimmungsrecht. In Betrieben, in denen es keinen Betriebsrat gibt, muss der Arbeitgeber von jeder/jedem einzelnen MitarbeiterIn die Zustimmung zu dieser Maßnahme einholen.
Darüber hinaus muss für die Videoüberwachung die Genehmigung der Datenschutzkommission (nach § 16 Abs 2 DSG) sowie die Registrierung im Datenverarbeitungsregister eingeholt werden.
Diese grundlegenden Voraussetzungen müssen erfüllt sein, bevor eine Videoüberwachung im Betrieb aufgenommen werden darf.

Immer unter Beobachtung

Artikel von Christian Resei
aus ‚Solidarität Nr. 918′

Wer denkt, dass einzig der E-Mail-Verkehr überwacht werden kann, irrt gewaltig. Jeder Arbeitsschritt und jede Pause können dokumentiert werden. Ein neues Buch zeigt, was ArbeitnehmerInnen und -geberInnen erlaubt und was verboten ist. [Wir haben das Buch hier schon präsentiert.]

Lauschangriff. Der große Bruder wacht. Bei Travel Value Wien, den früheren Duty Free Shops, wurden Kameras in den Geschäften installiert. „Angeblich sind die Kameras nur da, um Diebstähle zu verhindern“, berichtet Thomas Kreiml von der Abteilung Arbeit und Technik bei der GPA-djp.
In der Tat gab es in Budapest Überfälle auf die Travel-Value-Filiale. Doch einige Kameras zeigten vor allem die Arbeitsbereiche der Belegschaft. „Das Argument des Sicherheitsaspektes konnte hier nicht wirklich aufrecht erhalten werden“, erklärt Thomas Kreiml.

Durch Intervention der GPA-djp wurden deshalb einige Sicherheitskameras wieder abmontiert. „Doch die übrigen Kameras sind derzeit nicht aktiv. Denn die Datenschutzkommission hat die Anlage nicht gebilligt“, stellt Ashwani Scharna, Betriebsrats-Vorsitzender von Travel Value Wien, klar.

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