Daten im Betrieb

GPA-djp fordert betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Posted on: 17. Juni 2009


Besondere Datenschutznormen für ArbeitnehmerInnen dringend erforderlich:

In jüngster Zeit häufen sich Verletzungen des Datenschutzes in Betrieben. Das macht die gesetzliche Verankerung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten auch in Österreich absolut notwendig. Nur so ist es möglich, dass die durch die technische Entwicklung immer vielfältiger werdenden Möglichkeiten der Überwachung von ArbeitnehmerInnen auf der betrieblichen Ebene ein effektives Gegengewicht gegenüber gestellt wird„,

so der Vorsitzende der GPA-djp Wolfgang Katzian.

Rechtliche Stellung Datenschutzbeauftragter
Unternehmen, die personenbezogene Daten von ArbeitnehmerInnen erheben, verarbeiten und nutzen, sollen ab einer bestimmten Anzahl von Beschäftigten verpflichtend einen Datenschutzbeauftragten installieren müssen.
Die rechtliche Stellung des Datenschutzbeauftragten wäre ähnlich jener der betrieblichen Sicherheitsvertrauenspersonen zu sehen. Die Kosten müssen vom Arbeitgeber getragen werden.

In letztem Gesetzesentwurf noch vorgesehen
Im Frühjahr 2008 hieß es seitens der alten Regierung noch, der Datenschutzbeauftragte soll Pflicht werden. Das sah ein konkreter Gesetzesentwurf vor, der Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr umgesetzt wurde.
In Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern sollte es laut Entwurf einen eigenen Datenschutzbeauftragten geben, der kontrolliert, wie und wozu die persönlichen Daten der Mitarbeiter verwendet werden.
Siehe diesen Artikel aus dem Vorjahr.

Neue Datenschutzgesetz-Novelle in Begutachtung
Die Novelle zum Datenschutzgesetz (DSG) ist Ende Mai in Begutachtung gegangen. Der im letzten Entwurf 2008 vorgesehene betriebliche Datenschutzbeauftragte kommt nun nicht mehr vor. Die SPÖ denkt daher laut über ein separates Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz nach.

Die Skandale bei der Deutschen Telekom und bei der Deutschen Bahn AG hätten zu dieser Überlegung geführt, so der SPÖ-Abgeordnete Johann Maier, man wolle diesbezüglich mit der ÖVP Gespräche führen. Ob das Vorhaben noch in der laufenden Legislaturperiode in Angriff genommen werden könne, sei nicht sicher, so Maier:

Auch in den Gewerkschaften wird noch darüber diskutiert, ob diese Datenschutzaspekte nicht besser im Betriebsverfassungsgesetz geregelt werden sollten.

… berichtet die ORF futurezone.

Österreichische Rechtsanwälte urgieren ebenfalls Datenschutzbeauftragten
In einer Presseaussendung kritisiert der ÖRAK-Präsident Dr. Gerhard Benn-Ibler die Streichung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, eines Fixbestandteils des letztjährigen Entwurfs.

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte würde die Befassung mit datenschutzrechtlichen Fragen fördern und Unternehmen motivieren, sich mehr mit der betrieblichen Datensicherheit auseinanderzusetzen„,

fordert Benn-Ibler die Wiederaufnahme dieses zukunftsweisenden Vorschlags in der Presseaussendung des ÖRAK.

Advertisements

3 Antworten to "GPA-djp fordert betrieblichen Datenschutzbeauftragten"

[…] Gesetzliche Verschärfung des (betrieblichen) Datenschutzes erforderlich! Die GPA-djp tritt seit Jahren für einen Ausbau des betrieblichen Datenschutzes ein. Eine der Hauptforderungen: die gesetzliche Verankerung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten. […]

[…] juristische Vorgaben verlangen nach gut geschulten betrieblichen Experten. Es sollte daher zur gesetzlich verbindlichen Einsetzung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten […]

[…] juristische Vorgaben verlangen nach gut geschulten betrieblichen Experten. Es sollte daher zur gesetzlich verbindlichen Einsetzung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten […]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Email-Abo

Ich möchte die Benachrichtigung per Email für dieses Blog aktivieren.
%d Bloggern gefällt das: