Daten im Betrieb

Datenschutz-Novelle sieht nun doch keine betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor

Posted on: 11. Juni 2009


Die österreichische Bundesregierung unternimmt einen zweiten Anlauf für Änderungen des Datenschutzgesetzes. Bis 17. Juni kann jeder zu dem Entwurf Stellung nehmen. Vergangenes Jahr hatte ein erster Entwurf viel Kritik ausgelöst und war, auch durch Neuwahlen bedingt, nie beschlossen worden.

… berichtet u.a. heise online anlässlich dessen, dass das Bundeskanzleramt Ende Mai eine neue Version zur Änderung des Datenschutzgesetzes als Ministerialentwurf zur Begutachtung verschickt hat.

Gegenüber dem Entwurf von 2008 gibt es einige Verbesserungen, einige Vorschläge der ARGE DATEN wurden berücksichtigt. Der Entwurf enthält aber auch einen massiven Rückschritt. Der ursprünglich geplante betriebliche Datenschutzbeauftragte soll gestrichen werden.

Dazu erklärt die ARGE DATEN:

Problematisch ist die geplante Streichung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Entgegen dem Entwurf aus 2008 fehlt der geplante betriebliche Datenschutzbeauftragte wieder. Offenbar hat sich hier eine kleine Lobby-Gruppe mit einer kurzsichtigen Klientelpolitik durchgesetzt.
Alle Unternehmen denen ein ordentlicher Schutz der Grundrechte ihrer Kunden und Mitarbeiter ein Anliegen ist, hatten zuletzt die Einführung eines Datenschutzbeauftragten begrüßt. Eine Vielzahl von Unternehmen setzen schon jetzt einen Datenschutzbeauftragten ein. Die Regelung hätte Rechtssicherheit bei der Tätigkeit geschaffen und die Durchsetzung der Grundrechte der Betroffenen erleichtert. Der ARGE DATEN liegen zahlreiche Rückmeldungen von Unternehmen vor, die diese Regelung positiv bewerten.

Neben dem Fehlen des betrieblichen Datenschutzbeautragten stoßen den Experten noch weitere Punkte auf:

  • die Videoüberwachung: de facto wird jede private Videoüberwachung nach den vorliegenden Kriterien zulässig sein;
  • es gibt so weiterhin und noch immer keine schlagkräftige Datenschutzbehörde;
  • daher bleibt das Problem mangelnden Rechtsschutzes aufrecht.
    Gegen eine unzulässige Datenanwendung (inkl Video) kann man eigentlich nur mit einer privaten Klage vorgehen und trägt dafür das volle Risiko, der Staat kann von sich aus nicht (oder kaum) tätig werden.

Im Blog der Abt. Arbeit & Technik der GPA-djp wird übrigens von einer Tagung berichtet, die sich offensichtlich auch diesem Kernthema gewidmet hat, welches ein – hoffentlich doch noch in die Datenschutzgesetz-Novelle hinein reklamierbarer – betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu behandeln hätte.

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1 Response to "Datenschutz-Novelle sieht nun doch keine betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor"

[…] Das Daten im Betrieb – Blog berichtet, dass die Regierung nun plötzlich keinen betrieblichen Datenschutzbeauftragten mehr für die Novellierung des Datenschutzgesetzes vorsieht: “Problematisch ist die geplante Streichung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Entgegen dem En…“ […]

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