Zum einen hab ich an diesem Samstag endlich die Reinschrift eines Buchbeitrags begonnen, der ganz gut in dieses Blog passen und Beiträge aus unserem Blog zitieren wird. Der Artikel hat Interessenskonflikte zwischen Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen im Universum des World Wide Web zum Thema und berichtet von drei vier Fallbeispielen tatsächlich vorgefallenen Konflikten rund um Betriebsratsblogs; natürlich anonymisiert, um welche Personen und Unternehmen es geht.

Während der Arbeit am Buchbeitrag sind dann in kurzem Abstand zwei Zeitungsartikel bei mir gelandet, einmal zu den guten alten Bekannten dieses WatchBlogs, der Deutsche Bahn, und dann zu guten alten Bekannten, wenn es um menschenunwürdige Managementmethoden und Datenlecks geht, dem Handelskonzern von Schlecker.

Die Deutsche Bahn wurde im hier schon das eine ums andere mal gewürdigt, jetzt schreibt das Handelsblatt:

Die Deutsche Bahn hat nicht nur Telefonverbindungen und E-Mails von Mitarbeitern beim Verdacht von Korruption und Geheimnisverrat ausgespäht: Wie der Konzern am Donnerstag zugab, hat er auch Millionenbeträge ausgegeben, um durch manipulierte Umfragen und bezahlte Leserbriefe die öffentliche Meinung zu beeinflussen.Allein 2007 wurde nach Angaben der Bahn ein Betrag von knapp 1,3 Mio. Euro für sogenannte „No badge“-Aktivitäten ausgegeben. Dazu zählen unter anderem Beiträge in Internet-Blogs, Leserbriefe, Meinungsäußerungen in Foren, Meinungsumfragen oder vorproduzierte Medienbeiträge, bei denen der Urheber beziehungsweise Auftraggeber nicht zu erkennen ist. Ob weitere Aufträge vor und nach 2007 vergeben wurden, ist nicht bekannt.

Hier geht es zum vollständigen Artikel.

SpOn berichtet ad Schlecker, wenig überraschend sind wieder einmal Listen aufgetaucht, die die Managmentmethoden des Konzern belegen:

Schlecker scheint nicht dazuzulernen – dafür spricht nach SPIEGEL-Informationen eine Liste, auf der sich Dutzende Namen missliebiger Mitarbeiter befinden.
Das Papier unter dem Titel „Maßnahmenpaket Personal-Qualität“ ist nach SPIEGEL-Informationen 20 Seiten lang und sammelt die Namen von Dutzenden ebenso langjährigen wie missliebigen Angestellten im gesamten Bundesgebiet. Manche waren im Betriebsrat, fast alle hatten hohe Gehaltsstufen erreicht und waren entsprechend teuer geworden.

… hier gehts zum Beitrag auf Spon, Focus hat die Story hier.

Passt alles ganz gut zu dem Buchbeitrag in Arbeit, auch wenn der ganz andere Fallbeispiele dokumentiert. Nämlich die empörten und gerne übers Ziel schießenden Reaktionen von Geschäftsführungen, wenn Betriebsräte es wagen, im Internet auch nur irgendetwas zu publizieren. Dann wird schnell von (1) Geheimnisverrat gesprochen und (2) von bösen Unternehmensnachrichten. Als würden die Betriebsräte die unliebsamen Unternehmensnachrichten produzieren und nicht die Unternehmen selbst.

Der Buchbeitrag wird im Handbuch «Soziale Bewegungen und Social Media» enthalten sein, das Anfang September erscheinen wird. Einige Beiträge des Buches sind übrigens schon online und darunter auch ein ebenso spannender wie berühmter Fall von Überwachungswahnsinn. (Hier ein aktueller Überblick zum Stand des Buchprojekts.)

Hier ein paar Auszüge, hier z.B. zur Brauchbarkeit der dem Datensammelwahn der Unternehmen entsprungen Daten:

Sind die Daten, die aus solchen Screenings gewonnen werden, für ein Unternehmen denn überhaupt brauchbar?

Um einem Verdacht nachzugehen und ihn entweder zu bestätigen oder aus der Welt zu schaffen, sind sie allemal brauchbar. Man darf nur nicht den Fehler machen, die gewonnenen Daten bereits für einen Beweis zu halten, dass das befürchtete Verhalten tatsächlich vorliegt.

Der Datensammelwahn, nicht zuletzt ein Zeichen von Unfähigkeit und schlechtem Management:

Ist das Kontrollbedürfnis der Unternehmen ein Abbild des Szenarios aus Orwells „1984″ oder lässt sich darin nicht auch eine starke Verunsicherung der Form des Unternehmens herauslesen?

Die Verunsicherung ist mit Sicherheit gegeben. Es gibt unter angespannten Marktverhältnissen kaum einen Unternehmensbereich, der nicht unter dem Gesichtspunkt eines taktischen oder strategischen Vorteils gesehen werden kann, an dem auch die Konkurrenz Interesse hätte. Uns fehlt eine Managementkultur, die in der Lage wäre, die Diffusion der „unique selling points“ eher zu befördern als zu behindern. Aber wer vor allem damit beschäftigt ist, andere zu imitieren, hat natürlich berechtigterweise Angst davor, selber imitiert zu werden.

Die Konsequenzen für das „Vertrauens“-Verhältnis im Betrieb. Zwischen Arbeitgeber und Management und MitarbeiterInnen bedeutet das Überwachen immer auch, dass die MitarbeiterInnen keinen Grund haben, dem Management zu vertrauen. Misstrauen wird mit Misstrauen begegnet, logischer Weise:

In der Diskussion über den Datenskandal bei der Deutschen Bahn war viel vom mangelnden Vertrauen in die Mitarbeiter die Rede. Welche Rolle spielt Vertrauen denn heute für ein Unternehmen?

Die Kategorie des Vertrauens spielt schon deshalb eine zentrale Rolle, weil sie die eine Seite einer Medaille ist, deren andere Seite Misstrauen heißt. Wir brauchen Vertrauen, aber wir testen es auch laufend. Dummerweise ist ein getestetes Vertrauen für den, der getestet wird, ein bestätigtes Misstrauen. Aus dieser kommunikativen Falle kommt niemand heraus. Nur um endlich Sicherheit zu haben, testen die Unternehmen ihr Vertrauen in die Mitarbeiter. Mit diesem Test jedoch verlieren sie den letzten Rest an Sicherheit.

Das ganze Interview gibt es hier bei der Frankfurter Rundschau zu lesen.

Trifft sich natürlich hervorragend, dass der Daten im Betrieb-Blog da quasi im Titel mit vertreten ist

Gläserne Belegschaft, ArbeitnehmerInnen und BR im Internet

… unter diesem Titel werden wir uns am zweiten Tag der Veranstaltung ‘web2.0′ und ‘Soziale Medien’ – eine Orientierung, am 7. Mai von 10.00 bis 12.00 im Zuge der Workshopsessions II dem Kontrollverlust und seinen diversen Implikationen widmen, die mit dem Medienwandel – web2.0, social web usw. – einhergehen.

Hier folgen weiterführende Informationen zur Beschäftigung mit diesem Themenfeld. Die Ergebnisse dieser thematischen Auseinandersetzung wie auch der anderen Workshops und Vorträge werden im Anschluss an die Veranstaltung hier im Blog dokumentiert.

Keynotes und TeilnehmerInnen

Den Einstieg bilden drei knappe Keynotes von
(1) Andreas Skowronek mit Berichten von Arbeitsrechtsfällen aus Deutschland,
(2) Thomas Kreiml mit den Herausfoderungen des web2.0-Strukturwandels aus der Sicht der GPA-djp Abteilung ‘Arbeit&Technik’ und
(3) Hans Christian Voigt mit einem Bericht von den Konfliktlinien zwischen Unternehmungsleitungen und BetriebsrätInnen im Internet.

Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern werden nicht zuletzt einige Betriebsräte von interessanten Erfahrungen zu berichten wissen, wie Unternehmensführungen angesichts von ArbeitnehmerInnen und Betriebsräten im Internet reagieren können.
Dabei gilt es so absurd anmutende Fälle aufzuarbeiten wie z.B. einen Antrag auf Entlassung eines Betriebsratsvorsitzenden mit der rechtlich wie auch moralisch aberwitzigen Begründung, die Entlassung sei gerechtfertigt, da Bilder von Betriebsausflügen die Persönlichkeitsrechte der MitarbeiterInnen verletzen würden.

Neben Betriebsräten diskutieren ExpertInnen aus Arbeiterkammern und Gewerkschaften die diversen Fragen rund um:

Vorschau auf mögliche Diskussionspunkte

• Neuer Regelungsbedarf durch web2.0: Erweiterter Regelungsbedarf in Betriebsvereinbarungen zum Einsatz von Internet im Betrieb oder Social Media-Richtlinien, Verschwiegenheitsklauseln in Arbeitsverträgen, Unternehmens-PR vs. Öffentlichkeitsarbeit von Betriebsrat und Gewerkschaft.

• Kontrolle, Überwachung und Privatsphäre: der Datensammelwahn von Unternehmen und Behörden droht ArbeitnehmerInnen zu „Profilen“ mit auswertbaren Gewohnheiten, Eigenschaften und Kontakten zu machen.

• Wer darf was im Internet? Wie groß ist das Spannungsfeld zwischen Informationsfreiheiten und Kontrollrechten, zwischen BürgerInnen- und ArbeitnehmerInnenrechten und Unternehmerinteressen, zwischen Redefreiheit und Knebelverträgen.

• Wie verändern web2.0 und social media – sowie allgemein das Internet – die Art und Weise, wie Kontrolle ausgeübt wird. Und was wenn MitarbeiterInnen ihre privaten social web accounts für das Unternehmen einsetzen sollen?

• „Open data“ und „open government„: Was haben diese politischen Forderungen mit den Interessen der ArbeitnehmerInnenschaft zu tun.

Organisiert und moderiert wird dieses Workshop durch Thomas Kreiml und Hans Christian Voigt.

Anmeldungen zur Veranstaltung an karin.oelzant@gpa-djp.at. Der Raum wird bei der Begrüßung zum zweiten Seminartag um 9.30 im vista 3 bekannt gegeben. Die TeilnehmerInnenzahl ist begrenzt, eine Anmeldung ist notwendig.

hier geht es zur Seite der Sendung auf der Homepage des ZDF, wo es u.a. heißt:

Als Christian Mahler zur Kur war, fiel einem Polizeibeamten auf, dass der Betriebsrat beschattet wurde. Tatsächlich erhielt er später Kündigungsschreiben und mit ihnen auch Fotos und Observationsprotokolle.

Die Detektive listeten minutiös Details aus seinem Leben und auch aus dem seiner Frau auf, über einen längeren Zeitraum rund um die Uhr. Christian Mahler war schockiert: „Ich leide unter großem Gewichtsverlust seit die Hochphase der Observation.“ Er habe 26 Kilo Körpergewicht verloren und fühle sich ständig verfolgt. „Meine Frau ist nervlich ziemlich angespannt. Sie weint jedes Mal, wenn dann wieder was Neues kommt und in der Post liegt“, so Mahler.

Schaut euch das an, leitet es weiter, meldet euch, wenn euch dergleichen oder auch nur halb so schlimmes unterkommt.

Hier mehr dazu …

• Datenschutz
• Persönlichkeitsrechte
• ArbeitnehmerInnen2.0
• Unternehmen2.0
• Betriebsrat2.0
• Gegenöffentlichkeit2.0

Womit hiermit begonnen werden soll, eine Sammlung an exemplarischen Situationen und Szenarien in der Arbeitswelt2.0, die allesamt eines gemein haben, in Legislative und Judikatur noch ziemlich neu und ungeklärt zu sein.

Wir wollen Fälle sammeln, für die eine Bewertung in Zukunft notwendig und immer drängender werden wird, die aber in gegenwärtiger Lage noch Graubereiche darstellen.

• Was wenn das Unternehmen von der Angestellten erwartet, die eignen Accounts auf z.B. facebook oder twitter für Arbeit fürs Unternehmen zu verwenden (PR, Beratung, Service, …)

• Was wenn mein Unternehmen mir wegen privater Äußerungen in meiner Freizeit auf z.B. facebook, Blog, … Probleme macht, weil es mir das Recht abspricht, irgendeinen Bezug zum Unternehmen herzustellen.

• Was wenn es eine Facebook Seite (oder irgendeine Online Community) der MitarbeiterInnen meines Unternehmens gibt und das Unternehmen bereits die Mitgliedschaft/Assoziation zu dieser Community mit der Verantwortung für die Inhalte verbindet.
  (Wenn z.B. das Unternehmen alle Mitglieder einer Gruppe dafür haftbar machen will, dass das Unternehmenslogo dort abgebildet wird.)

• Was wenn ich als Betriebsrat kanditiere oder wirke und meine Service, ohne Betriebsintern zu verraten, über das Internet zugänglich mache.

• Was wenn ich illegale Praktiken des Unternehmens oder einer Person oder Gruppe im Unternehmen über das Internet sichtbar mache und dokumentiere.

• Was wenn im Krankenstand Aktivität auf einem meiner Webprofile sichtbar ist und mir das Unternehmen das als Arbeitsfähigkeit auslegt.

• Was wenn das Unternehmen die „Online Reputation“ einer ArbeitnehmerIn als Begründung für z.B. eine Kündigung oder Nichtberücksichtigung für Beförderung/Vorrückung angibt bzw. anwendet.

• Was wenn das Unternehmen die „Online Reputation“ einer BewerberIn als Begründung für z.B. Nichtanstellung oder Nachreihung anwendet.

• Was wenn ein Betriebsrat wegen Führung eines MitarbeiterInnen-Blogs entlassen wird.

Aber selbst Maschmann muss den Arbeitnehmern zugestehen, was ohnehin nicht zu vermeiden ist:
Dass nämlich ein „Virtueller Betriebsratswahlkampf“ dann unvermeidbar ist, wenn die Kandidaten ihre virtuellen Wahlkampfaktivitäten im öffentlich zugänglichen Internet statt im unternehmenseigenen Intranet bzw. Virtual Private Network umsetzen.

Chancen und Möglichkeiten eines Virtuellen Betriebsratswahlkampfs

Alles ist möglich. Hauptsache der Virtuelle Betriebsratswahlkampf erfolgt im Internet – denn dort gibt es Beschränkungen wie im Intranet eben nicht!

Kurzum: Die Meinung von Maschmann schadet nicht weiter

Über Maschmanns Ergebnis kann man sich ärgern, muss es aber nicht. Denn wer sich die von in Unternehmen beschäftigten System-Administratoren gesetzten Einschränkungen ansieht, stellt schnell fest, dass ein Virtueller BR-Wahlkampf im Intranet des Unternehmens nur schwer bis überhaupt nicht zu verwirklichen wäre.

So sind etwa Zugriffe auf Soziale Netzwerke wie MySpace oder Facebook gesperrt. Alles auch nur ansatzweise nach einem Blog „riechende“ wird ohnehin oft genug den Blicken der Belegschaft entzogen, indem auch solche Webseiten blockiert werden.
Sogar in Gewerkschaftszentralen stellt sich das Problem, dass ein Zugiff auf Slideshare zwecks Abrufens einer im Web hinterlegten Präsentation von der System-Administration vereitelt wird. Zu hoch erscheint manchem ITler das Risiko, um derlei Diensten Zugang ins Intranet zu gewähren.

Mit anderen Worten: Die hier eingebundene und bei Slideshare hinterlegte Präsentation zu den „Chancen und Möglichkeiten eines Virtuellen Betriebsratswahlkampfs“ ist, wenn es übel läuft, vielen Arbeitnehmern überhaupt nicht zugänglich.
Möglich, dass es sich mit dem Zugriff auf YouTube günstiger verhält. Jedenfalls ist sicherheitshalber dieselbe Präsentation als Video-Datei bei YouTube zu finden.

Im heutigen Kurier On-Line heisst es:

Hintergrund ist ein „Focus“-Bericht von vergangener Woche, nach dem die Mitarbeiter der in Sachsen ansässigen Simmel AG von Privatdetektiven ausgespäht wurden. Diese betreibt mit rund 1000 Beschäftigten 32 Edeka-Märkte in Sachsen, Thüringen und Bayern.

Im Focusartikel wird neben dem dubiosen Einsatz einer Dedektei auch über die Bespitzelung mittels Kameraüberwachung (zwölf Kameras mit Mikros) in einem Fleischwarenbetrieb berichtet. Für Deketive und technisches Equipment ist genug Geld da, aber für ein paar Prozente bei Lohnverhandlungen wird sich geziert, wird die Krise strapaziert, die es im Handel nicht gibt, usw.

Der Text zum Video:

Lidl, Edeka, Daimler, Deutsche Bank, Telekom, Bahn und andere, die Liste der in jüngster Zeit mit Überwachungsskandalen in die Öffentlichkeit geratenen Unternehmen ist lang. Es besteht Grund für Mißtrauen!
Prof. Wolfgang Däubler, Autor des neuen Handbuchs zum Arbeitnehmerdatenschutz »Gläserne Belegschaften«, nimmt dazu am Stand des Bund-Verlags auf der Frankfurter Buchmesse Stellung. Die zentralen Gründe für die teils eklatanten Verstöße gegen den Datenschutz sieht Däubler zum einen im »immer rationelleren Einsatz von Arbeitskraft, was vermeintlich eine genaue Kontrolle der Arbeitsabläufe nötig macht«.
Zum anderen herrsche in vielen Betrieben weiterhin ein »Herr-im-Hause-Standpunkt«. Da gäbe es vielfach noch die Einstellung: »In meinem Laden kann ich machen, was ich will.« Dem müsse die Gesellschaft entgegentreten.

»Die vielen Skandale haben gezeigt: Es besteht Grund für Mißtrauen.«

Das Handbuch »Gläserne Belegschaften« ist im Buchhandel erhältlich oder über die Internetseite des Verlags.

DATENSCHUTZ IM BETRIEB
Gelebte Praxis oder heiße Luft?

Mittwoch, 25.11.2009, 16-19 Uhr
GPA-djp Vista 3, Alfred Dallinger Platz 1, 1034 Wien
Anmeldung bis Freitag, 20.11.2009, an sabine.jovic@akwien.at

Für weitere Details siehe den Veranstaltungshinweis auf Arbeit&Technik 2.0.

GPA will mehr Datenschutz für Arbeitnehmer
Verletzungen des Datenschutzes in österreichischen Betrieben und Anfragen von betroffenen Mitarbeitern nehmen zu. Die Arbeiterkammer (AK) und die Gewerkschaft der Privatangestellten für Druck, Journalismus und Papier (GPA-djp) fordern daher spezielle Datenschutzregelungen, die auf die Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses Rücksicht nehmen.
Mehr dazu….

GPA-djp und AK fordern betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Artikel von Christian Resei
aus ‘Solidarität Nr. 918′

Wer denkt, dass einzig der E-Mail-Verkehr überwacht werden kann, irrt gewaltig. Jeder Arbeitsschritt und jede Pause können dokumentiert werden. Ein neues Buch zeigt, was ArbeitnehmerInnen und -geberInnen erlaubt und was verboten ist. [Wir haben das Buch hier schon präsentiert.]

Lauschangriff. Der große Bruder wacht. Bei Travel Value Wien, den früheren Duty Free Shops, wurden Kameras in den Geschäften installiert. „Angeblich sind die Kameras nur da, um Diebstähle zu verhindern“, berichtet Thomas Kreiml von der Abteilung Arbeit und Technik bei der GPA-djp.
In der Tat gab es in Budapest Überfälle auf die Travel-Value-Filiale. Doch einige Kameras zeigten vor allem die Arbeitsbereiche der Belegschaft. „Das Argument des Sicherheitsaspektes konnte hier nicht wirklich aufrecht erhalten werden“, erklärt Thomas Kreiml.

Durch Intervention der GPA-djp wurden deshalb einige Sicherheitskameras wieder abmontiert. „Doch die übrigen Kameras sind derzeit nicht aktiv. Denn die Datenschutzkommission hat die Anlage nicht gebilligt“, stellt Ashwani Scharna, Betriebsrats-Vorsitzender von Travel Value Wien, klar.

Überwachung per GPS
Thomas Riesenecker-Caba von der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA) beobachtet die Überwachungstricks seit Jahren:
„In der letzten Zeit hat sich die Dichte der Daten um einiges erhöht. Es gibt eine neue Generation von mittlerem Management mit guten Computerkenntnissen, die Daten abrufen können.“

Kontrolliert wird nicht nur die Arbeit am Computer, denn auch Telefonsysteme zeigen, wann wer mit wem und wie lange telefoniert hat. Der Experte weiter:
„Derzeit werden GPS-Systeme in Dienstfahrzeuge eingebaut. Auf Knopfdruck lassen sich Wege genau nachzeichnen. So wird festgestellt, wann die ArbeitnehmerInnen Pausen machen“, zeigt sich Riesenecker-Caba besorgt. Internationale Firmen können somit Zulieferer aus verschiedenen Ländern miteinander vergleichen.
Auch in Fabriken speichern viele Produktionsmaschinen Aufzeichnungen über das verwendete Material und den Ausschuss der Ware. Über Dienstpläne oder Zeiterfassungsysteme wird offengelegt, wer gerade an der Maschine arbeitet.

Die Datenbank vergisst nicht
„Die Daten solcher Systeme können lange gespeichert werden“, weiß Riesenecker-Caba. So könnte etwa der steigende Produktivitätsverlust eines Arbeiters mit zunehmendem Alter nachgewiesen werden. Das macht Angst – zu Recht.

„Vor kurzem wollte eine Firma für die Zeiterfassung ein Fingerprintsystem einführen“, erzählt Datenexperte Riesenecker-Caba. „Da haben wir uns gefragt: Was ist das Ziel? – und gibt es nicht eine andere Möglichkeit, das Ziel zu erreichen? Wir haben uns für Zeitkarten entschieden.“

Schwieriger Schutz der Rechte
Zunehmend wird es für den Betriebsrat problematischer, die Übersicht zu wahren. Immer öfter müssen MitarbeiterInnen Einwilligungserklärungen unterschreiben, die nachteilige Klauseln enthalten.

„Der Betriebsrat sollte befugt sein, bei Verstößen gegen das Datenschutzgesetz die Ansprüche der KollegInnen geltend zu machen“, fordert Eva Angerler von der GPA-djp.
Es muss für jeden/jede ArbeitnehmerIn klar sein, was kontrolliert wird, wer Zugriff auf die Daten hat, und was die Folgen sind. Der Betriebsrat soll die „faire Verwendung“ kontrollieren können.
Man fragt sich nur: Wer überwacht die Überwacher?

—

… die Ausgabe der Solidarität Nr. 918 – September 09 mit dem Artikel als pdf.

Die Überwachungsmöglichkeiten durch neue technische Systeme nehmen zu. Beispiele sind Zeiterfassungssysteme, Personalverrechnungs- und Zutrittskontrollsysteme, Protokollierung von Internet- und Email-Aktivitäten, Einsatz von GPS-Systemen für mobile Arbeitnehmer/innen und Videoüberwachung. In großen Unternehmen versuchen Konzernleitungen zunehmend, grenzüberschreitend auf die Daten aller Mitarbeiter/innen zugreifen zu können. Die Möglichkeiten der Datenerfassung und der Datenauswertung sind den betroffenen Mitarbeiter/innen oft nicht bewusst.

Zur Anmeldung und zu weiteren Informationen

Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) fährt jetzt schwere Geschütze auf. „Wer mit dem Datenschutz der Mitarbeiter spielt, hat an der verantwortungsvollen ­Position eines Geschäftsführers nichts ver­loren. Ich würde Herrn Steiner den Rücktritt sehr nahe legen“, sagt GPA-Vorsitzender Wolfgang Katzian zu profil.

So berichtet Andrea Rexer im Profil von der Bespitzelungsaffäre in der Firma Tiger Lacke, von der Verantwortung der Geschäftsführung und den dazu angezeigten Konsequenzen.

Der Tiger Lacke Bespitzelungsfall
Im Daten im Betrieb-Blog haben wir hier bereits von der perfiden Bespitzelung und der noch weitaus perfideren Argumentationsstrategie der Geschäftsführung der Firma berichtet.

Ein Artikel aus dem Standard vom 5. Juli 2009:

Welser Firma Tiger Lacke bespitzelte Mitarbeiter
E-Mails wurden mitgelesen, Surf­verhalten genau beobachtet – Die Geschäftsführung bedauert: „Würden es nicht mehr machen„

—

Ein Artikel in der Futurezone:

Tiger Lacke erklärt Überwachungsmaßnahmen
Ein „EDV-Fehler“ als Begründung im Nachhinein für die Bespitzelung.

—

Die Grenzziehung zwischen zulässiger und unzulässiger Datenermittlung ist bei Daten von Arbeitnehmern/innen und Stellenbewerbern/innen besonders schwierig. Datenschutzrecht und Arbeitsrecht überschneiden sich in diesem Rechtsbereich und werfen auf Grund unterschiedlicher Wertungen und Interessenabwägungen eine Fülle von Fragen auf.

Der Autor geht auf die strukturellen Probleme der Datenermittlung im Arbeitsverhältnis ein und bietet allgemeine Lösungsansätze an.
Themen sind insbesondere:

• Offenbarungs- und Beantwortungspflichten von Arbeitnehmern/innen und Stellenbewerbern/innen,
• Fragerechte und Fragepflichten von Arbeitgebern/innen,
• Grenzen zulässiger Datenermittlung im Datenschutzrecht und im Arbeitsrecht,
• Mitwirkungsrechte des Betriebsrates bei Personaldatensystemen sowie die
• Ermittlung und Verwendung von Arbeitnehmerdaten durch den Betriebsrat.

Das Buch, 312 Seiten um € 23,80, ist hier bestellbar - Eine Empfehlung!

Nun, es ist soweit

Der Welser Konzern Tiger Lacke hat laut einem „profil“-Bericht Mitarbeiter mit versteckten Kameras überwacht, heimlich E-Mails mitgelesen und Daten über die Dauer der Krankenstände gespeichert.

… berichtet die ORF futurezone mit Bezug auf das Profil.

Wir kennen die Praktiken von den in Deutschland publik gewordenen Fallbeispielen. Und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass diese Praktiken von Arbeitgeberseite in Österreich unbekannt wären. Immerhin gibt es auch hierzulande Firmen, die sich auf das Angebot und Knowhow von MitarbeiterInnen-Überwachung spezialisiert haben.

Die Ökonomie der Mitarbeiterbespitzelung
Interessant ist, dass hier immer wieder ein großer, bekannter Name fällt, obwohl es zumeist kleine Spezialisten sind, die „MitarbeiterDatenAuswertung“ anbieten:

Die Techniker von Siemens rückten an einem Wochenende an. Im Gepäck hatten sie Kameras, die so klein sind, dass man sie gut hinter Deckenblenden verstecken kann. Kein Mitarbeiter sollte bemerken, dass ab diesem Tag im Frühjahr 2003 eine Vielzahl von Räumen des Welser Unternehmens Tiger Lacke ständig beobachtet wurde.

… so beginnt der Artikel im Profil.

Das fehlende Problembewusstsein
Interessant ist die Begründung der Unternehmensführung für die heimliche Einführung einer Bespitzelungsökonomie im Betrieb. Und zwar weist die „Tiger-Geschäftsführung darauf hin, dass im Jahr 2003 Datenschutz gesellschaftlich noch nicht so sensibel betrachtet worden sei wie heute„.

Das ist natürlich Augen öffnend: Das Ausspionieren war zwar damals genauso verboten, ungesetzlich und natürlich auch unmoralisch, aber: es war gesellschaftlich noch … egal? Und: deswegen habe man es gemacht! Wie ist das denn zu werten, als Geständnis der vorsätzlichen Gesetzesübertretung?

„Aus heutiger Perspektive würden wir das anders machen“

… zitiert das Profil die Geschäftsführung im O-Ton. Worunter wir uns jetzt viel vorstellen können.

Wenn die Unternehmensführung den Vorsatz der Gesetzesverletzung gar nicht leugnet sondern meint, gesellschaftlich wäre die Bespitzelung von Arbeitnehmern kein so sensibles Problem und daher hätte man hier bis vor kurzem unbemerkt agieren können, dann heißt das „es-heute-anders-machen“ wohl, dass die Geheimhaltung wichtiger ist, oder?

„In jüngster Zeit häufen sich Verletzungen des Datenschutzes in Betrieben. Das macht die gesetzliche Verankerung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten auch in Österreich absolut notwendig. Nur so ist es möglich, dass die durch die technische Entwicklung immer vielfältiger werdenden Möglichkeiten der Überwachung von ArbeitnehmerInnen auf der betrieblichen Ebene ein effektives Gegengewicht gegenüber gestellt wird„,

so der Vorsitzende der GPA-djp Wolfgang Katzian.

Rechtliche Stellung Datenschutzbeauftragter
Unternehmen, die personenbezogene Daten von ArbeitnehmerInnen erheben, verarbeiten und nutzen, sollen ab einer bestimmten Anzahl von Beschäftigten verpflichtend einen Datenschutzbeauftragten installieren müssen.
Die rechtliche Stellung des Datenschutzbeauftragten wäre ähnlich jener der betrieblichen Sicherheitsvertrauenspersonen zu sehen. Die Kosten müssen vom Arbeitgeber getragen werden.

In letztem Gesetzesentwurf noch vorgesehen
Im Frühjahr 2008 hieß es seitens der alten Regierung noch, der Datenschutzbeauftragte soll Pflicht werden. Das sah ein konkreter Gesetzesentwurf vor, der Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr umgesetzt wurde.
In Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern sollte es laut Entwurf einen eigenen Datenschutzbeauftragten geben, der kontrolliert, wie und wozu die persönlichen Daten der Mitarbeiter verwendet werden.
Siehe diesen Artikel aus dem Vorjahr.

Neue Datenschutzgesetz-Novelle in Begutachtung
Die Novelle zum Datenschutzgesetz (DSG) ist Ende Mai in Begutachtung gegangen. Der im letzten Entwurf 2008 vorgesehene betriebliche Datenschutzbeauftragte kommt nun nicht mehr vor. Die SPÖ denkt daher laut über ein separates Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz nach.

Die Skandale bei der Deutschen Telekom und bei der Deutschen Bahn AG hätten zu dieser Überlegung geführt, so der SPÖ-Abgeordnete Johann Maier, man wolle diesbezüglich mit der ÖVP Gespräche führen. Ob das Vorhaben noch in der laufenden Legislaturperiode in Angriff genommen werden könne, sei nicht sicher, so Maier:

„Auch in den Gewerkschaften wird noch darüber diskutiert, ob diese Datenschutzaspekte nicht besser im Betriebsverfassungsgesetz geregelt werden sollten.„

… berichtet die ORF futurezone.

Österreichische Rechtsanwälte urgieren ebenfalls Datenschutzbeauftragten
In einer Presseaussendung kritisiert der ÖRAK-Präsident Dr. Gerhard Benn-Ibler die Streichung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, eines Fixbestandteils des letztjährigen Entwurfs.

„Der betriebliche Datenschutzbeauftragte würde die Befassung mit datenschutzrechtlichen Fragen fördern und Unternehmen motivieren, sich mehr mit der betrieblichen Datensicherheit auseinanderzusetzen„,

fordert Benn-Ibler die Wiederaufnahme dieses zukunftsweisenden Vorschlags in der Presseaussendung des ÖRAK.

Die österreichische Bundesregierung unternimmt einen zweiten Anlauf für Änderungen des Datenschutzgesetzes. Bis 17. Juni kann jeder zu dem Entwurf Stellung nehmen. Vergangenes Jahr hatte ein erster Entwurf viel Kritik ausgelöst und war, auch durch Neuwahlen bedingt, nie beschlossen worden.

… berichtet u.a. heise online anlässlich dessen, dass das Bundeskanzleramt Ende Mai eine neue Version zur Änderung des Datenschutzgesetzes als Ministerialentwurf zur Begutachtung verschickt hat.

Gegenüber dem Entwurf von 2008 gibt es einige Verbesserungen, einige Vorschläge der ARGE DATEN wurden berücksichtigt. Der Entwurf enthält aber auch einen massiven Rückschritt. Der ursprünglich geplante betriebliche Datenschutzbeauftragte soll gestrichen werden.

Dazu erklärt die ARGE DATEN:

Problematisch ist die geplante Streichung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Entgegen dem Entwurf aus 2008 fehlt der geplante betriebliche Datenschutzbeauftragte wieder. Offenbar hat sich hier eine kleine Lobby-Gruppe mit einer kurzsichtigen Klientelpolitik durchgesetzt.
Alle Unternehmen denen ein ordentlicher Schutz der Grundrechte ihrer Kunden und Mitarbeiter ein Anliegen ist, hatten zuletzt die Einführung eines Datenschutzbeauftragten begrüßt. Eine Vielzahl von Unternehmen setzen schon jetzt einen Datenschutzbeauftragten ein. Die Regelung hätte Rechtssicherheit bei der Tätigkeit geschaffen und die Durchsetzung der Grundrechte der Betroffenen erleichtert. Der ARGE DATEN liegen zahlreiche Rückmeldungen von Unternehmen vor, die diese Regelung positiv bewerten.

Neben dem Fehlen des betrieblichen Datenschutzbeautragten stoßen den Experten noch weitere Punkte auf:

• die Videoüberwachung: de facto wird jede private Videoüberwachung nach den vorliegenden Kriterien zulässig sein;
• es gibt so weiterhin und noch immer keine schlagkräftige Datenschutzbehörde;
• daher bleibt das Problem mangelnden Rechtsschutzes aufrecht.
  Gegen eine unzulässige Datenanwendung (inkl Video) kann man eigentlich nur mit einer privaten Klage vorgehen und trägt dafür das volle Risiko, der Staat kann von sich aus nicht (oder kaum) tätig werden.

Im Blog der Abt. Arbeit & Technik der GPA-djp wird übrigens von einer Tagung berichtet, die sich offensichtlich auch diesem Kernthema gewidmet hat, welches ein – hoffentlich doch noch in die Datenschutzgesetz-Novelle hinein reklamierbarer – betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu behandeln hätte.

Allein was hier im Blog schon dokumentiert wurde, möcht’ auf keinen Kuhhaut geh’n! Und dieses Blog ist jung und nur ein Nebenprojekt, weswegen bei dem Haufen von unschönen Fällen kaum mitzukommen ist:

• Lidl
• Siemens
• Telekom
• Deutsche Bahn
• wieder Lidl
• jetzt die Drogeriekette Müller

… und immer die neue Nahrung bekommende Frage nach der Dunkelziffer der bespitzelnden Unternehmen?

Und sie beschönigen und tun, als wäre es nichts
Jetzt ist im Surveillance Studies – Blog ein lesenswerter Eintrag erschienen, der die Schnüffelei nicht nur beim Namen nennt sondern auch auf das beschönigende Wording aufmerksam macht, das den Spindoktoren alle Ehre machen würde:

Datenaffären. So jedenfalls werden die Vorfälle jedenfalls in den Medien genannt. [..]
Und damit liegen die Kollegen von der Presse leider voll daneben. Nicht einer der oben genannten Fälle ist eine Datenaffäre.

und weiter:

Es ist einfach verharmlosend, es einfach nur Datenaffäre zu nennen, als wenn die Daten etwas getan hätten. Es geht nicht um präventiven Datenschutz, um die Frage, was muss und was kann ich von persönlichen Daten in einem bestimten Fall angeben, was ist Privatsphäre und wo habe ich die Verfügung an meinen eigenen Daten und Bildern. Es geht darum, dass hier einer Menge Mitarbeitern unerlaubt nachspioniert wurde, das geschüffelt und ganz klassisch überwacht wurde.

… hier geht es zu dem Artikel im sowieso lesenswerten Blog.

Dieses Spiel kann freilich nicht nur einmal betrieben, sondern nahezu beliebig oft wiederholt werden. Das hat zuletzt der Herr Ex-Bahnchef Ich habe mir nichts vorzuwerfen Mehdorn in endlosen Schleifen durchexerziert und schließlich tatsächlich überstrapaziert. (jetzt soll Mehdorn Innenminister werden )

Jetzt ist es wieder eines der Handels-Unternehmen mit der fröhlichen Managementphilosophie, durch Druck, Stress und Überwachung die letzte Optimierung aus dem eigenen – leider notwendigen – Arbeitsvieh herauszupressen, an der Reihe das Spiel von Bespitzelung, ertappt werden, sich als guter Arbeitgeber präsentierten aufzuführen.
Ja, der Diskonter Lidl ist gemeint.

Der Lebensmitteldiskonter Lidl steht erneut wegen fragwürdiger Registrierung von Mitarbeiterdaten in der Kritik. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ (der Spiegelartikel dazu) hat das Unternehmen Beschäftigte in Deutschland aufgefordert, den Grund ihrer Erkrankung anzugeben, und diesen in firmeninternen Unterlagen festgehalten.

Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sehe das „äußerst kritisch“, heißt es im Vorausbericht des Magazins. „Der Grund der Krankheit geht den Arbeitgeber grundsätzlich nichts an.“ Schaar hat eine Prüfung des Falls durch die zuständigen Aufsichtsbehörden angeregt. „Dass man dabei zu dem Ergebnis kommt, das ist unzulässig, halte ich für ziemlich wahrscheinlich“, sagte er.

So leitet die ORF futurezone den Artikel Lidl führte Krankenakten über Mitarbeiter ein.

Dabei:

Im März 2008 hatte der „Stern“ enthüllt, dass Lidl systematisch Detektive in Filialen geschickt hatte, die dort heimlich die eigenen Mitarbeiter ausspähten. Sie notierten, wer tätowiert war, wer ein verschwitztes T-Shirt trug oder wer mit wem womöglich ein Liebesverhältnis unterhielt. Bundesweit hatten Datenschützer danach die Ermittlungen aufgenommen, im September schließlich wurde der Discountriese wegen Datenschutzverstößen zu einer Geldbuße von mehr als einer Million Euro verdonnert.

… erinnert der Spiegel. Die aktuellen Enthüllungen datieren aus der Zeit danach und nachdem – logischerweise – das Unternehmen schon einmal ganz ganz ganz ehrlich beteuert hat, dass diese Praktiken der Vergangenheit angehörten und nie wieder vorkommen würden!

Lidl versucht ja nun seit den letztjährigen Bespitzelungsskandalen mit millionenschweren TV-Reklamespots das ramponierte Image wieder etwas aufzupolieren (die typische Vorgehensweise ertappter Konzerne – es wird dabei vermutlich mehr Geld ins Image als in die tatsächliche Verbesserung gesteckt).

… argwöhnt Konsumpf, das Forum für kreative Konsumkritik.

Ja, aber jetzt sagt Lidl-Deutschland-Chef Frank-Michael Mros ja, dass Lidl schon seit einiger Zeit mit dem Bespitzeln und Überwachen aufgehört habe, klar, und dass bei Lidl „alles Erdenkliche“ unternommen werde „, damit dem Datenschutz in unseren Gesellschaften und Filialen Rechnung getragen werden„. Und das ist selbstverständlich so glaubwürdig wie das soziale Engagement irgendeiner High Society Charity Party Dame.
Wir sind erleichtert und beruhigt. Danke Lidl, für den Kampf gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen und Bespitzelung.

Es war dies wie gesagt ein Folgetreffen, da bereits im Dezember letzten Jahres eine größere Konferenz in Tallin zum selbigen Thema der ‘Online Rechte von ArbeitnehmerInnen‘ (PDF) stattgefunden hatte.

Vortrag zu den web2.0 Herausforderungen für Gewerkschaften und Betriebsräten
Im Zuge der Konferenz durfte ich einen Vortrag halten und hatte am zweiten Tag ein Workshop zu leiten. Hier findet ihr die PowerPoint-Präsentation zu meinem Vortrag. Freilich ist sie in Englisch gehalten, da es sich um eine internationale Veranstaltung handelte mit KollegInnen aus ganz Europa von Griechenland über Dänemark bis Portugal:

Die PPT-Präsentation kann auch hier heruntergeladen werden.

Online Rights Blog
Im Zuge meines Vortrags haben wir vor Ort sofort ein Blog eingerichtet, zur Demonstration, wie schnell und einfach so etwas geht. Die Hoffnung besteht, das dieses Blog über die nächste Zeit hinaus bestehen bleibt und von den KollegInnen aus allen Ländern zur gemeinsamen Diskussion genutzt wird.

Das Online Rights Blog

… und der Vortrag und die Demonstration hat unmittelbar Nachahmer gefunden. Der Kollege aus Griechenland hat noch am Wochenende und kaum aus dem Flieger ausgestiegen ein eigenes WordPress-Blog zum Thema aufgesetzt und in kürzester Zeit ganze Arbeit geleistet!!! (ua. meine PPT eingebettet).

Das griechische Blog von Aristote.

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Update:
A summary is online on the homepage of UNI Europa p&ms.

Max Kossatz von wissen belastet und ua. ein Personalist im ORF zu ‘Digital Reputation’.

Siehe dazu auch diesen Eintrag auf ORF ON Science.

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Weitere, andere, ausführlichere Antworten bitte als Kommentar unten posten.

Video einer ZDF-Sendung bei Youtube.

Langsam wird das System der Überwachung deutlich: Die Daten von Hunderttausenden Mitarbeitern ließen Telekom und Bahn extern überprüfen. Ohne klaren Auftrag und ohne Kontrolle der Konzerne konnten kleine Detekteien wie Network mit nur sechs Mitarbeitern und Argen mit nur vier Mitarbeitern auf riesige Datensätze zugreifen.

Das System ist bekannt, modern und naheliegend; und es heißt Out-Sourcing. Der Auftrag zur Bespitzelung wird an „Spezialisten“ vergeben. Das hat freilich auch den Vorteil – im Fall des Falles -, dass sich die Verantwortung für die konkreten Aktionen – wenn sie unglücklicherweise publik werden sollten – zu einem guten Teil auf das beauftragte Unternehmen abwälzen lassen.

… zum ganzen Artikel geht es übrigens hier.

Mit einer Klagsdrohung soll verhindert werden, dass ein Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im WWW Online einseh- und d/l-bar ist.
(Hier die Seite des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit)

Tja, mit Datenschutz und Informationsfreiheit haben viele Unternehmen keine Freude. Quasi nach dem Motto:

Nur wenn sie ihre Daten schützen können, können sie ihre Datenschutzvergehen im Verborgenen halten.

Nachtrag:
Auch die futurezone berichtet schon von der Abmahnung und Klagsdrohung der Deutschen Bahn gegenüber dem Netzpolitik-Blog.

Das heißt freilich eigentlich: es häufen sich die Fälle, in denen diese illegalen Praktiken an die mediale Öffentlichkeit kommen. Die Dunkelziffer der Unternehmen, die sich solcher Praktiken bedienen ist ungleich höher. (Siehe dazu ua. den letzten Beitrag.)

Deutsche Bahn bespitzelt im großen Stil
Im Fall der Deutschen Bahn Unternehmensführung kommt noch ein gehöriges Maß an Chuzpe hinzu. Hier wird nicht nur bespitzelt was das Zeug hält – inkl. Familienmitglieder von MitarbeiterInnen – sondern das verbotene Vorgehen auch noch als „Korruptionsbekämpfung“ verteigt.
Der Chef der Deutschen Bahn verteidigt das verbotene Vorgehen nun nicht nur sondern schließt weitere Bespitzelungen nicht aus!

173.000!!! von 240.000 MitarbeiterInnen werden ohne irgend ein Verdachtsmoment bespitzelt und das wird dann Korruptionsbekämpfung genannt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits. Mittlerweile rudert auch die Unternehmensleitung zurück, freilich mit beschönigenden und uneinsichtigen Verdrehungen. Angeblich „steht der Job des Bahnchefs auf dem Spiel„. Man fragt sich, wie angesichts solcher Vorgänge, nur der Job nur „auf dem Spiel“ steht?

Die Überwachung am Arbeitsplatz nimmt zu. Öffentlich gewordene Fälle seien nur die Spitze des Eisbergs, sagen Experten in der „Rechtspanorama“-Debatte.

Hier der ganze diePresse.at-Artikel vom Mai 2008, der mir soeben untergekommen ist.

Ein Teil der Untersuchung besteht in einer Befragung von BetriebsrätInnen, Personalvertretungen und Beschäftigten zum betrieblichen Datenschutz. Diese sind auf ihrem Arbeitsplatz in zunehmendem Maße mit Systemen konfrontiert, die Daten personenbezogen verarbeiten und deren Anwendung in Betriebsvereinbarungen geregelt werden soll, um die ArbeitnehmerInnen vor übermäßiger Kontrolle und Überwachung zu schützen. Die Grundlage für derartige Regelungen auf betrieblicher Basis stellen vor allem das Arbeitsrecht (Arbeitsverfassungsgesetz, insbesondere die §§ 96 und 96a ArbVG) sowie das Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) dar.

Die aktuelle Studie untersucht in diesem Zusammenhang, inwieweit in Betrieben sorgsam mit Beschäftigtendaten umgegangen wird und welche Strategien Betriebsräte bzw. Personalvertretungen bei der Regelung der verschiedenen Systeme (z.B.: Zeiterfassung, Telefon, Internet/Email, SAP, Betriebsdatenerfassung, Zutritts- und Videokontrolle) verfolgen.

Der Fragebogen kann sowohl online als auch schriftlich ausgefüllt werden:

Unter anderem heißt es im Punkt ‘Ausbau des elektronischen Gesundheitssystems’:

Wie bereits vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger angekündigt, sollen die Systeme rund um die E-Card in naher Zukunft massiv ausgebaut werden und genießen „hohe gesundheitspolitische Priorität“. [..]
Was die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) angeht, so hält sich die Koalition bedeckt und verweist lediglich darauf, dass dort der Datenschutz „streng“ eingehalten werden solle.

Der ganze Artikel ist hier zu finden.

„Kann heute kein Unternehmen mehr die ungeprüfte, unkontrollierte E-Mail Nutzung garantieren, so wird in Zukunft auch das private Telefongespräch am Arbeitsplatz kaum mehr möglich sein. Das reduziert den Bereich, in dem die Beschäftigten in ihrer Kommunikation unbeobachtet, unkontrolliert bleiben.“ (VoIP – Telefonieren übers Internet. Handlungshilfe für die betriebliche Interessenvertretung, S. 5.)

Telekom bespitzelte auch einfache Betriebsräte
Die Bonner Staatsanwaltschaft hat neue Details in der Spitzel-Affäre bei der Telekom bekannt gegeben. Demnach sollen mehr Mitarbeiter bespitzelt worden sein als bisher bekannt.

Der Kreis der Betroffenen in der Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft geht inzwischen davon aus, dass neben den Verbindungsdaten von Aufsichtsräten der Arbeitnehmerseite und Journalisten auch die von Betriebsräten und anderen Mitarbeitern ausgespäht wurden.

Das hat nur leider alles gar nichts mit Faschingstreiben zu tun. Vielmehr ist das die ganz normale Verwertungslogik von Konzernen und mächtigen Konzernmanagern. Daten, die gesammelt werden, werden oft auch verwertet. Das sind keine Narreteien ohne Folgen, sondern Vorgangsweisen mit Kalkül.

Hier ist der ganze Artikel der Netzzeitung zu lesen.

Bis Ende 2007 fragten Österreichs Sicherheitsbehörden Internet-Provider in tausenden Fällen nach den Nutzern von IP-Adressen. Zu Unrecht, wie ein Jurist des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts meint.

… berichtet Die Presse anlässlich des Erscheinens einer juristische Studie in Buchform. Es handelt sich um das Jahrbuch 2008 zu «Datenschutzrecht und E-Government.»

Die Kernaussage der Untersuchung lautet:

Die österreichische Polizei hat in den Jahren 1999 bis einschließlich 2007 Internet-Provider illegal dazu gedrängt, bekannt zu geben, welche Personen (Name, Anschrift, etc.) hinter bestimmten Internet-Kennungen von Usern (sogenannte IP-Adressen) stecken. Und das in tausenden Fällen.

unbedingt lesen:
der Presse-Artikel (längerer Artikel)
und ein bißchen was bringt auch derstandard.at.

Rechtsexperten raten grundsätzlich dazu, Betriebsvereinbarungen mit genauen Richtlinien abzuschließen, damit für beide Parteien klar ist, was noch im Rahmen ist und was nicht.

hier der Link zum Artikel. Empfehlung.

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Die Bedeutung des Datenschutzes ist seit der Entwicklung der Digitaltechnik stetig gestiegen, weil Datenerfassung, Datenhaltung, Datenweitergabe und Datenanalyse immer einfacher werden.

Technische Entwicklungen wie Internet, E-Mail, Mobiltelefonie, Videoüberwachung und elektronische Zahlungsmethoden schaffen neue Möglichkeiten zur Datenerfassung. Interesse an personenbezogenen Informationen haben sowohl staatliche Stellen als auch private Unternehmen.
Sicherheitsbehörden möchten beispielsweise durch Rasterfahndung und Telekommunikationsüberwachung die Verbrechensbekämpfung verbessern, Finanzbehörden sind an Banktransaktionen interessiert, um Steuerdelikte aufzudecken.
Unternehmen versprechen sich von Mitarbeiterüberwachung höhere Effizienz, Kundenprofile sollen beim Marketing helfen und Auskunfteien die Zahlungsfähigkeit der Kunden sicherstellen.

Dieser Entwicklung steht eine gewisse Gleichgültigkeit großer Teile der Bevölkerung gegenüber, in deren Augen der Datenschutz keine oder nur geringe praktische Bedeutung hat.

Vor allem durch die weltweite Vernetzung, insbesondere durch das Internet, nehmen die Gefahren hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten laufend zu („Das Internet vergisst nicht.“).
Die Verlagerung (z.B. Outsourcing, Offshoring) von IT-Aufgaben in Regionen, in denen deutsche und europäische Gesetze nicht wirklich durchsetzbar sind und ausländische Regierungen Zugang zu nicht für sie bestimmte Daten suchen, macht Datenschutz praktisch oft wirkungslos.

Datenschützer müssen sich deshalb zunehmend nicht nur mit den grundlegenden Fragen des technischen Datenschutzes (Datensicherheit) sondern besonders mit der effektiven Durchsetzbarkeit von Datenschutz auseinandersetzen, wenn sie Erfolg haben wollen.

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Die GPA-djp widmet sich dem Thema ausführlich und bietet Beratung:

Mehr Informationen zum Thema finden sich in folgenden Broschüren:

Rächer der enterbten Daten
zur technischen Überwachung von Beschäftigten bei der Internet- und
E-Mail-Nutzung und

Fahren Sie nach Indien! Ihre Daten sind schon dort!
mit Informationen zu den rechtlichen Grundlagen des betrieblichen Datenschutzes und speziellen Handlungshilfen bei internationalem Datentransfer.

will in einer „zentralen Speicherstelle“ sämtliche Einkommensdaten abhängig Beschäftigter der letzten vier Jahre erfassen. Damit sollen Sozialmissbrauch unterbunden und Bürokratie abgebaut werden. Das heißt aber im Klartext auch, dass demnächst zehntausende von Sachbearbeitern Zugriff auf persönliche Vermögensangaben haben.

… meldet Daten-Speicherung.de (Hervorhebungen von mir).

„Sozialmissbrauch“ scheint so ein willkommenes Gespenst zu sein wie das Gespenst der „Terroristen“.
Mit beiden virtuellen Gespenstern lässt sich schön blöd erklären, warum unbedingt diese oder jene Auswüchse des Kontroll- und Überwachungsstaats notwendig seien.

Von der „Notwendigkeit der zentralen Speicherung aller Einkommensdaten“, um angeblichen Sozialmissbrauch zu verfolgen, ist es dann z.B. kein weiter Schritt mehr zur „zentralen Speicherung aller ArbeitnehmerInnen-Krankenstände und Leistungsbeurteilungen“. Schließlich könnte man damit die „ineffizienten“, „faulen“ und zu häufig krankgemeldeten ArbeitnehmerInnen erfassen, die die Leistungsgesellschaft stören.

Schritte in diese Richtung werden sowieso schon laufend gesetzt und weiter angestrebt:

Zugriff sollen neben Finanz- auch Sozialbehörden erhalten, insbesondere bei der Beantragung von Arbeitslosengeld. Auch bei kommunalen Verfahren (z.B. Wohngeld) und gerichtlichen Verfahren (z.B. Prozesskostenhilfe) soll Zugriff gewährt werden.

Wo der wirklich relevante „soziale Missbrauch“ zu finden ist, dass kann sich jede(r) selbst ausmalen. Wohl eher bei den großen Steuerhinterziehern, beim Stiftungsrecht, der Gruppensteuer usw.

Auf Grund des regen Interesses hat sich die ARGE DATEN entschlossen eine fünfteilige Ausbildungsreihe zum „betrieblichen Datenschutzbeauftragten“ zu entwickeln – Ziel der Reihe ist eine fundierte und systematische Basisausbildung in allen Belangen des Datenschutzes.

weitere Infos hier ….

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Im globalen Ranking von Privacy International wurde Österreich 2007 gleich um zwei Kategorien zurückgestuft. 2006 noch „adäquat geschütztes“ Land, wird die Republik nun als „systematischer Datenschutzversager“ klassifiziert. Griechenland und Rumänien haben Datenschutzregelungen deutlich besser umgesetzt.

Aber das wird wohl niemanden in der Regierung kümmern, schließlich ist das alles bewusst installiert und gewollt.

Die Erfassung, Sammlung und Speicherung fängt nicht mit dem Führerschein, dem ersten Mobiltelefon oder am Arbeitsplatz an. Nein, am besten gleich mit Eintritt in den Kindergarten:

Das Engagement der österreichischen Regierung in Sachen Datenschutz 2007 samt der Willfährigkeit beim Datentausch wurde von Privacy International denn auch mit einem glatten „Deckel“ bewertet, ein Punkt von möglichen fünf.

Die 2007 hierzulande auf Touren gekommene Videoüberwachung vor allem des öffentlichen Verkehrs trug das Ihre zum schlechten Ranking bei, wie auch die Bildungsevidenz des Unterrichtsministeriums. Die Tatsache, dass diese sensiblen Daten 60 Jahre lang gespeichert bleiben, wird in der Begründung als eigener Punkt erwähnt.

… hier der Link zum ganzen Artikel.

Diese und andere Fragen wurden im Zuge einer Veranstaltung mit Befürwortern und Kritikern des Elektronischen Gesundheitsaktes diskutiert. Die vorgebrachten Argumente fasst die futurezone zusammen:

Nur die zentrale Speicherung von Krankendaten macht es möglich, etwa schädliche Mehrfachmedikationen zu erkennen. Anderseits erzeugt diese Datensammlung Missbrauchsgefahren, die bis dato überhaupt nicht abzuschätzen sind.

Unbedingt lesen. Da gibt es jede Menge relevanter Punkte, die viel zu wenig bekannt sind und viel zu wenig diskutiert werden.

weiterführendes:
Was gibt es auf www.quintessenz.at zum Thema ELGA …
Die ARGE Daten zum Thema ELGA.