Archive for the ‘Österreich’ Category
Überwachte Belegschaft
Posted on: 16. September 2009
Immer unter Beobachtung
Artikel von Christian Resei
aus ‚Solidarität Nr. 918′
Wer denkt, dass einzig der E-Mail-Verkehr überwacht werden kann, irrt gewaltig. Jeder Arbeitsschritt und jede Pause können dokumentiert werden. Ein neues Buch zeigt, was ArbeitnehmerInnen und -geberInnen erlaubt und was verboten ist. [Wir haben das Buch hier schon präsentiert.]
Lauschangriff. Der große Bruder wacht. Bei Travel Value Wien, den früheren Duty Free Shops, wurden Kameras in den Geschäften installiert. „Angeblich sind die Kameras nur da, um Diebstähle zu verhindern“, berichtet Thomas Kreiml von der Abteilung Arbeit und Technik bei der GPA-djp.
In der Tat gab es in Budapest Überfälle auf die Travel-Value-Filiale. Doch einige Kameras zeigten vor allem die Arbeitsbereiche der Belegschaft. „Das Argument des Sicherheitsaspektes konnte hier nicht wirklich aufrecht erhalten werden“, erklärt Thomas Kreiml.
Durch Intervention der GPA-djp wurden deshalb einige Sicherheitskameras wieder abmontiert. „Doch die übrigen Kameras sind derzeit nicht aktiv. Denn die Datenschutzkommission hat die Anlage nicht gebilligt“, stellt Ashwani Scharna, Betriebsrats-Vorsitzender von Travel Value Wien, klar.
AK-Bildungshaus Seehof, 6020 Innsbruck, Gramartstraße 10
DO 24.09. (09.00 bis 16.00 Uhr)
Die Überwachungsmöglichkeiten durch neue technische Systeme nehmen zu. Beispiele sind Zeiterfassungssysteme, Personalverrechnungs- und Zutrittskontrollsysteme, Protokollierung von Internet- und Email-Aktivitäten, Einsatz von GPS-Systemen für mobile Arbeitnehmer/innen und Videoüberwachung. In großen Unternehmen versuchen Konzernleitungen zunehmend, grenzüberschreitend auf die Daten aller Mitarbeiter/innen zugreifen zu können. Die Möglichkeiten der Datenerfassung und der Datenauswertung sind den betroffenen Mitarbeiter/innen oft nicht bewusst.
Gewerkschaft fordert Rücktritt des Geschäftsführers: Bespitzelung bei Tiger Lacke geht in die nächste Runde
Posted on: 17. Juli 2009
Die Bespitzelungsaffäre bei Tiger Lacke könnte parlamentarische und juristische Konsequenzen haben – die Gewerkschaft fordert den Rücktritt des Geschäftsführers, titelt das Profil:
Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) fährt jetzt schwere Geschütze auf. „Wer mit dem Datenschutz der Mitarbeiter spielt, hat an der verantwortungsvollen Position eines Geschäftsführers nichts verloren. Ich würde Herrn Steiner den Rücktritt sehr nahe legen“, sagt GPA-Vorsitzender Wolfgang Katzian zu profil.
So berichtet Andrea Rexer im Profil von der Bespitzelungsaffäre in der Firma Tiger Lacke, von der Verantwortung der Geschäftsführung und den dazu angezeigten Konsequenzen.
Der Tiger Lacke Bespitzelungsfall
Im Daten im Betrieb-Blog haben wir hier bereits von der perfiden Bespitzelung und der noch weitaus perfideren Argumentationsstrategie der Geschäftsführung der Firma berichtet.
Ihr gutes Recht Datenermittlung im Arbeitsverhältnis
von Günther Löschnigg
ÖGB-Verlag, Reihe: Arbeit – Recht – Gesellschaft, Band 15
Die Grenzziehung zwischen zulässiger und unzulässiger Datenermittlung ist bei Daten von Arbeitnehmern/innen und Stellenbewerbern/innen besonders schwierig. Datenschutzrecht und Arbeitsrecht überschneiden sich in diesem Rechtsbereich und werfen auf Grund unterschiedlicher Wertungen und Interessenabwägungen eine Fülle von Fragen auf.
Der Autor geht auf die strukturellen Probleme der Datenermittlung im Arbeitsverhältnis ein und bietet allgemeine Lösungsansätze an.
Themen sind insbesondere:
- Offenbarungs- und Beantwortungspflichten von Arbeitnehmern/innen und Stellenbewerbern/innen,
- Fragerechte und Fragepflichten von Arbeitgebern/innen,
- Grenzen zulässiger Datenermittlung im Datenschutzrecht und im Arbeitsrecht,
- Mitwirkungsrechte des Betriebsrates bei Personaldatensystemen sowie die
- Ermittlung und Verwendung von Arbeitnehmerdaten durch den Betriebsrat.
Das Buch, 312 Seiten um € 23,80, ist hier bestellbar – Eine Empfehlung!
Ich frage mich ja schon seit geraumer Zeit, wie hoch wohl die Dunkelziffer der Bespitzelungsfälle ist und wann auch hierzulande einmal ein größerer Fall medienbekannt wird …
Nun, es ist soweit
… berichtet die ORF futurezone mit Bezug auf das Profil.
Wir kennen die Praktiken von den in Deutschland publik gewordenen Fallbeispielen. Und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass diese Praktiken von Arbeitgeberseite in Österreich unbekannt wären. Immerhin gibt es auch hierzulande Firmen, die sich auf das Angebot und Knowhow von MitarbeiterInnen-Überwachung spezialisiert haben.
Besondere Datenschutznormen für ArbeitnehmerInnen dringend erforderlich:
„In jüngster Zeit häufen sich Verletzungen des Datenschutzes in Betrieben. Das macht die gesetzliche Verankerung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten auch in Österreich absolut notwendig. Nur so ist es möglich, dass die durch die technische Entwicklung immer vielfältiger werdenden Möglichkeiten der Überwachung von ArbeitnehmerInnen auf der betrieblichen Ebene ein effektives Gegengewicht gegenüber gestellt wird„,
so der Vorsitzende der GPA-djp Wolfgang Katzian.
Rechtliche Stellung Datenschutzbeauftragter
Unternehmen, die personenbezogene Daten von ArbeitnehmerInnen erheben, verarbeiten und nutzen, sollen ab einer bestimmten Anzahl von Beschäftigten verpflichtend einen Datenschutzbeauftragten installieren müssen.
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Datenschutz-Novelle sieht nun doch keine betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor
Posted on: 11. Juni 2009
Die österreichische Bundesregierung unternimmt einen zweiten Anlauf für Änderungen des Datenschutzgesetzes. Bis 17. Juni kann jeder zu dem Entwurf Stellung nehmen. Vergangenes Jahr hatte ein erster Entwurf viel Kritik ausgelöst und war, auch durch Neuwahlen bedingt, nie beschlossen worden.
… berichtet u.a. heise online anlässlich dessen, dass das Bundeskanzleramt Ende Mai eine neue Version zur Änderung des Datenschutzgesetzes als Ministerialentwurf zur Begutachtung verschickt hat.
Gegenüber dem Entwurf von 2008 gibt es einige Verbesserungen, einige Vorschläge der ARGE DATEN wurden berücksichtigt. Der Entwurf enthält aber auch einen massiven Rückschritt. Der ursprünglich geplante betriebliche Datenschutzbeauftragte soll gestrichen werden.
Dazu erklärt die ARGE DATEN:
In der futurezone ist eine erste Analyse des Regierungsprogramms der neuen Koalitionsregierung in Hinblick auf IT, eGoverment und den DatenSammelWahn erschienen.
Unter anderem heißt es im Punkt ‚Ausbau des elektronischen Gesundheitssystems‘:
Wie bereits vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger angekündigt, sollen die Systeme rund um die E-Card in naher Zukunft massiv ausgebaut werden und genießen „hohe gesundheitspolitische Priorität“. [..]
Was die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) angeht, so hält sich die Koalition bedeckt und verweist lediglich darauf, dass dort der Datenschutz „streng“ eingehalten werden solle.
Der ganze Artikel ist hier zu finden.
Daten im Betrieb 