ORF: Neuer Anlauf für Arbeitnehmerdatenschutz
Verfasst von: Werner in: 25. September 2009
Einmal mehr fordert die SPÖ, dass im Entwurf der Novelle für das Datenschutzgesetz (DSG) auch Bestimmungen zur Einführung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten festgehalten werden. Seitens des ÖAAB soll es Signale zur Verhandlungsbereitschaft geben. Die Grünen kritisieren den Vorstoß als zu schwach, die Wirtschaftskammer (WKÖ) bezeichnet ihn als unnötigen „Schnellschuss“.
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GPA will mehr Datenschutz für Arbeitnehmer
Verletzungen des Datenschutzes in österreichischen Betrieben und Anfragen von betroffenen Mitarbeitern nehmen zu. Die Arbeiterkammer (AK) und die Gewerkschaft der Privatangestellten für Druck, Journalismus und Papier (GPA-djp) fordern daher spezielle Datenschutzregelungen, die auf die Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses Rücksicht nehmen.
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GPA-djp und AK fordern betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Kurzinfo: Videoüberwachung im Betrieb
Verfasst von: thomas kreiml in: 17. September 2009
Ist in einem Unternehmen die Einführung einer Videoüberwachung geplant, so handelt es sich um eine Kontrollmaßnahme, die die Menschenwürde berührt, und daher gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG nur mit Zustimmung des Betriebsrates (Betriebsvereinbarung!) eingesetzt werden darf. Der Betriebsrat hat hier also ein starkes Mitbestimmungsrecht. In Betrieben, in denen es keinen Betriebsrat gibt, muss der Arbeitgeber von jeder/jedem einzelnen MitarbeiterIn die Zustimmung zu dieser Maßnahme einholen.
Darüber hinaus muss für die Videoüberwachung die Genehmigung der Datenschutzkommission (nach § 16 Abs 2 DSG) sowie die Registrierung im Datenverarbeitungsregister eingeholt werden.
Diese grundlegenden Voraussetzungen müssen erfüllt sein, bevor eine Videoüberwachung im Betrieb aufgenommen werden darf.
Überwachte Belegschaft
Verfasst von: thomas kreiml in: 16. September 2009
Immer unter Beobachtung
Artikel von Christian Resei
aus ‘Solidarität Nr. 918′
Wer denkt, dass einzig der E-Mail-Verkehr überwacht werden kann, irrt gewaltig. Jeder Arbeitsschritt und jede Pause können dokumentiert werden. Ein neues Buch zeigt, was ArbeitnehmerInnen und -geberInnen erlaubt und was verboten ist. [Wir haben das Buch hier schon präsentiert.]
Lauschangriff. Der große Bruder wacht. Bei Travel Value Wien, den früheren Duty Free Shops, wurden Kameras in den Geschäften installiert. „Angeblich sind die Kameras nur da, um Diebstähle zu verhindern“, berichtet Thomas Kreiml von der Abteilung Arbeit und Technik bei der GPA-djp.
In der Tat gab es in Budapest Überfälle auf die Travel-Value-Filiale. Doch einige Kameras zeigten vor allem die Arbeitsbereiche der Belegschaft. „Das Argument des Sicherheitsaspektes konnte hier nicht wirklich aufrecht erhalten werden“, erklärt Thomas Kreiml.
Durch Intervention der GPA-djp wurden deshalb einige Sicherheitskameras wieder abmontiert. „Doch die übrigen Kameras sind derzeit nicht aktiv. Denn die Datenschutzkommission hat die Anlage nicht gebilligt“, stellt Ashwani Scharna, Betriebsrats-Vorsitzender von Travel Value Wien, klar.
GPA-djp-Tirol: Spezialseminar zu ArbeitnehmerInnendatenschutz im Betrieb
Verfasst von: Werner in: 3. August 2009
AK-Bildungshaus Seehof, 6020 Innsbruck, Gramartstraße 10
DO 24.09. (09.00 bis 16.00 Uhr)
Die Überwachungsmöglichkeiten durch neue technische Systeme nehmen zu. Beispiele sind Zeiterfassungssysteme, Personalverrechnungs- und Zutrittskontrollsysteme, Protokollierung von Internet- und Email-Aktivitäten, Einsatz von GPS-Systemen für mobile Arbeitnehmer/innen und Videoüberwachung. In großen Unternehmen versuchen Konzernleitungen zunehmend, grenzüberschreitend auf die Daten aller Mitarbeiter/innen zugreifen zu können. Die Möglichkeiten der Datenerfassung und der Datenauswertung sind den betroffenen Mitarbeiter/innen oft nicht bewusst.
Gewerkschaft fordert Rücktritt des Geschäftsführers: Bespitzelung bei Tiger Lacke geht in die nächste Runde
Verfasst von: Werner in: 17. Juli 2009
Die Bespitzelungsaffäre bei Tiger Lacke könnte parlamentarische und juristische Konsequenzen haben – die Gewerkschaft fordert den Rücktritt des Geschäftsführers, titelt das Profil:
Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) fährt jetzt schwere Geschütze auf. „Wer mit dem Datenschutz der Mitarbeiter spielt, hat an der verantwortungsvollen Position eines Geschäftsführers nichts verloren. Ich würde Herrn Steiner den Rücktritt sehr nahe legen“, sagt GPA-Vorsitzender Wolfgang Katzian zu profil.
So berichtet Andrea Rexer im Profil von der Bespitzelungsaffäre in der Firma Tiger Lacke, von der Verantwortung der Geschäftsführung und den dazu angezeigten Konsequenzen.
Der Tiger Lacke Bespitzelungsfall
Im Daten im Betrieb-Blog haben wir hier bereits von der perfiden Bespitzelung und der noch weitaus perfideren Argumentationsstrategie der Geschäftsführung der Firma berichtet.
Günther Löschnigg: Datenermittlung im Betrieb
Verfasst von: Werner in: 12. Juli 2009
Ihr gutes Recht Datenermittlung im Arbeitsverhältnis
von Günther Löschnigg
ÖGB-Verlag, Reihe: Arbeit – Recht – Gesellschaft, Band 15
Die Grenzziehung zwischen zulässiger und unzulässiger Datenermittlung ist bei Daten von Arbeitnehmern/innen und Stellenbewerbern/innen besonders schwierig. Datenschutzrecht und Arbeitsrecht überschneiden sich in diesem Rechtsbereich und werfen auf Grund unterschiedlicher Wertungen und Interessenabwägungen eine Fülle von Fragen auf.
Der Autor geht auf die strukturellen Probleme der Datenermittlung im Arbeitsverhältnis ein und bietet allgemeine Lösungsansätze an.
Themen sind insbesondere:
- Offenbarungs- und Beantwortungspflichten von Arbeitnehmern/innen und Stellenbewerbern/innen,
- Fragerechte und Fragepflichten von Arbeitgebern/innen,
- Grenzen zulässiger Datenermittlung im Datenschutzrecht und im Arbeitsrecht,
- Mitwirkungsrechte des Betriebsrates bei Personaldatensystemen sowie die
- Ermittlung und Verwendung von Arbeitnehmerdaten durch den Betriebsrat.
Das Buch, 312 Seiten um € 23,80, ist hier bestellbar - Eine Empfehlung!
Fall von Bespitzelung im Betrieb in Österreich
Verfasst von: hc voigt in: 6. Juli 2009
Ich frage mich ja schon seit geraumer Zeit, wie hoch wohl die Dunkelziffer der Bespitzelungsfälle ist und wann auch hierzulande einmal ein größerer Fall medienbekannt wird …
Nun, es ist soweit
… berichtet die ORF futurezone mit Bezug auf das Profil.
Wir kennen die Praktiken von den in Deutschland publik gewordenen Fallbeispielen. Und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass diese Praktiken von Arbeitgeberseite in Österreich unbekannt wären. Immerhin gibt es auch hierzulande Firmen, die sich auf das Angebot und Knowhow von MitarbeiterInnen-Überwachung spezialisiert haben.
GPA-djp fordert betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Verfasst von: hc voigt in: 17. Juni 2009
Besondere Datenschutznormen für ArbeitnehmerInnen dringend erforderlich:
„In jüngster Zeit häufen sich Verletzungen des Datenschutzes in Betrieben. Das macht die gesetzliche Verankerung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten auch in Österreich absolut notwendig. Nur so ist es möglich, dass die durch die technische Entwicklung immer vielfältiger werdenden Möglichkeiten der Überwachung von ArbeitnehmerInnen auf der betrieblichen Ebene ein effektives Gegengewicht gegenüber gestellt wird„,
so der Vorsitzende der GPA-djp Wolfgang Katzian.
Rechtliche Stellung Datenschutzbeauftragter
Unternehmen, die personenbezogene Daten von ArbeitnehmerInnen erheben, verarbeiten und nutzen, sollen ab einer bestimmten Anzahl von Beschäftigten verpflichtend einen Datenschutzbeauftragten installieren müssen.
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Datenschutz-Novelle sieht nun doch keine betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor
Verfasst von: hc voigt in: 11. Juni 2009
Die österreichische Bundesregierung unternimmt einen zweiten Anlauf für Änderungen des Datenschutzgesetzes. Bis 17. Juni kann jeder zu dem Entwurf Stellung nehmen. Vergangenes Jahr hatte ein erster Entwurf viel Kritik ausgelöst und war, auch durch Neuwahlen bedingt, nie beschlossen worden.
… berichtet u.a. heise online anlässlich dessen, dass das Bundeskanzleramt Ende Mai eine neue Version zur Änderung des Datenschutzgesetzes als Ministerialentwurf zur Begutachtung verschickt hat.
Gegenüber dem Entwurf von 2008 gibt es einige Verbesserungen, einige Vorschläge der ARGE DATEN wurden berücksichtigt. Der Entwurf enthält aber auch einen massiven Rückschritt. Der ursprünglich geplante betriebliche Datenschutzbeauftragte soll gestrichen werden.
Dazu erklärt die ARGE DATEN:
Keine ‘Datenskandale’ sondern ‘Schnüffelei’
Verfasst von: hc voigt in: 23. April 2009
Es hört nicht auf, die an die Öffentlichkeit kommenden „Datenskandale“ bzw. „Datenschutzverletzungen“ bzw.:
klaren Rechtsverletzungen von Unternehmsseiten.
Allein was hier im Blog schon dokumentiert wurde, möcht’ auf keinen Kuhhaut geh’n! Und dieses Blog ist jung und nur ein Nebenprojekt, weswegen bei dem Haufen von unschönen Fällen kaum mitzukommen ist:
… und immer die neue Nahrung bekommende Frage nach der Dunkelziffer der bespitzelnden Unternehmen?
Und sie beschönigen und tun, als wäre es nichts
Jetzt ist im Surveillance Studies – Blog ein lesenswerter Eintrag erschienen, der die Schnüffelei nicht nur beim Namen nennt sondern auch auf das beschönigende Wording aufmerksam macht, das den Spindoktoren alle Ehre machen würde:
Datenaffären. So jedenfalls werden die Vorfälle jedenfalls in den Medien genannt. [..]
Und damit liegen die Kollegen von der Presse leider voll daneben. Nicht einer der oben genannten Fälle ist eine Datenaffäre.
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