Swift-Abkommen muss verhindert werden
Verfasst von: Werner in: 5. Februar 2010
Das Swift-Abkommen tritt provisorisch in Kraft. Demnach dürfte die USA für die Terrorbekämpfung Banküberweisungsdaten von EU Bürgern auswerten. Die Arbeiterkammer (AK) verlangt, dass das Abkommen nicht angewendet wird, bis das EU Parlament abstimmt. Die AK begrüßt die ablehnende Haltung des EU Parlaments und verlangt für die Abstimmung im Februar: Das Swift-Abkommen muss jedenfalls verhindert werden!
100 Demonstranten protestierten in Tübingen gegen Überwachung
Verfasst von: Werner in: 31. Januar 2010
Am Samstag, den 30.1.2010 zogen rund 100 Demonstranten vom Europa- zum Marktplatz. Sie protestierten gegen das zunehmende Sammeln und Speichern persönlicher Daten: Durch die verstärkte Überwachung der Bürger seien demokratische Grundrechte in Gefahr.
Die Angst vor einem Virtuellen Betriebsratswahlkampf
Verfasst von: KanzleiZweiNull in: 10. Dezember 2009
Dass in Deutschland im nächsten Jahr Betriebsratswahlen anstehen, ist jetzt nicht besonders bemerkenswert. Interessant aber ist, dass sich bereits im Jahr 2008 die Fachzeitschrift “Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht” des Themas “Virtueller Betriebsratswahlkampf” angenommen hat. Frank Maschmann beantwortet über mehrere Seiten die von ihm selbst gestellte Frage, ob ein Virtueller Belegschaftswahlkampf im Netz des Arbeitgebers statthaft ist.
Und wie es sich für einen dem Lager der Arbeitgeber nahesteheden Jura-Prof wie Maschmann geziemt, ist die Antwort ein ebenso klares wie kategorisches “Nein!”
Aber selbst Maschmann muss den Arbeitnehmern zugestehen, was ohnehin nicht zu vermeiden ist:
Dass nämlich ein “Virtueller Betriebsratswahlkampf” dann unvermeidbar ist, wenn die Kandidaten ihre virtuellen Wahlkampfaktivitäten im öffentlich zugänglichen Internet statt im unternehmenseigenen Intranet bzw. Virtual Private Network umsetzen.
Chancen und Möglichkeiten eines Virtuellen Betriebsratswahlkampfs
Spitzel-Vorwürfen gegen Edeka-Supermärkte
Verfasst von: Werner in: 6. Dezember 2009
Die deutsche Ver.di brachte Anzeige ein: Mitarbeiter der Supermarktkette sollen von Privatdetektiven ausgespäht worden sein.
Im heutigen Kurier On-Line heisst es:
Hintergrund ist ein “Focus”-Bericht von vergangener Woche, nach dem die Mitarbeiter der in Sachsen ansässigen Simmel AG von Privatdetektiven ausgespäht wurden. Diese betreibt mit rund 1000 Beschäftigten 32 Edeka-Märkte in Sachsen, Thüringen und Bayern.
Im Focusartikel wird neben dem dubiosen Einsatz einer Dedektei auch über die Bespitzelung mittels Kameraüberwachung (zwölf Kameras mit Mikros) in einem Fleischwarenbetrieb berichtet. Für Deketive und technisches Equipment ist genug Geld da, aber für ein paar Prozente bei Lohnverhandlungen wird sich geziert, wird die Krise strapaziert, die es im Handel nicht gibt, usw.
AK Wien/GPA-djp-Veranstaltung: “Datenschutz im Betrieb. Gelebte Praxis oder heiße Luft?”
Verfasst von: thomas kreiml in: 20. November 2009
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien und die Gewerkschaft der Privatangestellten – Druck, Journalismus, Papier laden nun erneut zu einer Veranstaltung zum Thema.
DATENSCHUTZ IM BETRIEB
Gelebte Praxis oder heiße Luft?
Mittwoch, 25.11.2009, 16-19 Uhr
GPA-djp Vista 3, Alfred Dallinger Platz 1, 1034 Wien
Anmeldung bis Freitag, 20.11.2009, an sabine.jovic@akwien.at
Für weitere Details siehe den Veranstaltungshinweis auf Arbeit&Technik 2.0.
ORF: Neuer Anlauf für Arbeitnehmerdatenschutz
Verfasst von: Werner in: 25. September 2009
Einmal mehr fordert die SPÖ, dass im Entwurf der Novelle für das Datenschutzgesetz (DSG) auch Bestimmungen zur Einführung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten festgehalten werden. Seitens des ÖAAB soll es Signale zur Verhandlungsbereitschaft geben. Die Grünen kritisieren den Vorstoß als zu schwach, die Wirtschaftskammer (WKÖ) bezeichnet ihn als unnötigen “Schnellschuss”.
Mehr dazu im ORF…
GPA will mehr Datenschutz für Arbeitnehmer
Verletzungen des Datenschutzes in österreichischen Betrieben und Anfragen von betroffenen Mitarbeitern nehmen zu. Die Arbeiterkammer (AK) und die Gewerkschaft der Privatangestellten für Druck, Journalismus und Papier (GPA-djp) fordern daher spezielle Datenschutzregelungen, die auf die Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses Rücksicht nehmen.
Mehr dazu….
GPA-djp und AK fordern betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Kurzinfo: Videoüberwachung im Betrieb
Verfasst von: thomas kreiml in: 17. September 2009
Ist in einem Unternehmen die Einführung einer Videoüberwachung geplant, so handelt es sich um eine Kontrollmaßnahme, die die Menschenwürde berührt, und daher gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG nur mit Zustimmung des Betriebsrates (Betriebsvereinbarung!) eingesetzt werden darf. Der Betriebsrat hat hier also ein starkes Mitbestimmungsrecht. In Betrieben, in denen es keinen Betriebsrat gibt, muss der Arbeitgeber von jeder/jedem einzelnen MitarbeiterIn die Zustimmung zu dieser Maßnahme einholen.
Darüber hinaus muss für die Videoüberwachung die Genehmigung der Datenschutzkommission (nach § 16 Abs 2 DSG) sowie die Registrierung im Datenverarbeitungsregister eingeholt werden.
Diese grundlegenden Voraussetzungen müssen erfüllt sein, bevor eine Videoüberwachung im Betrieb aufgenommen werden darf.
Überwachte Belegschaft
Verfasst von: thomas kreiml in: 16. September 2009
Immer unter Beobachtung
Artikel von Christian Resei
aus ‘Solidarität Nr. 918′
Wer denkt, dass einzig der E-Mail-Verkehr überwacht werden kann, irrt gewaltig. Jeder Arbeitsschritt und jede Pause können dokumentiert werden. Ein neues Buch zeigt, was ArbeitnehmerInnen und -geberInnen erlaubt und was verboten ist. [Wir haben das Buch hier schon präsentiert.]
Lauschangriff. Der große Bruder wacht. Bei Travel Value Wien, den früheren Duty Free Shops, wurden Kameras in den Geschäften installiert. „Angeblich sind die Kameras nur da, um Diebstähle zu verhindern“, berichtet Thomas Kreiml von der Abteilung Arbeit und Technik bei der GPA-djp.
In der Tat gab es in Budapest Überfälle auf die Travel-Value-Filiale. Doch einige Kameras zeigten vor allem die Arbeitsbereiche der Belegschaft. „Das Argument des Sicherheitsaspektes konnte hier nicht wirklich aufrecht erhalten werden“, erklärt Thomas Kreiml.
Durch Intervention der GPA-djp wurden deshalb einige Sicherheitskameras wieder abmontiert. „Doch die übrigen Kameras sind derzeit nicht aktiv. Denn die Datenschutzkommission hat die Anlage nicht gebilligt“, stellt Ashwani Scharna, Betriebsrats-Vorsitzender von Travel Value Wien, klar.
